UN-Resolution für unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen und die Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Der Antrag wurde von Ägypten eingebracht und erreichte in New York die erforderliche Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen und 23 enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten war erneut uneinheitlich. Österreich, Tschechien und die USA stimmten gegen die Resolution, während Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und die Türkei dafür stimmten. Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Ungarn enthielten sich.

Das deutsche Außenministerium erklärte, dass die Resolution Deutschland vor eine schwere Entscheidung gestellt habe. Deutschland wolle das Leid der Menschen in Israel und im Gazastreifen beenden. Die Resolution fordere einen Waffenstillstand, erkläre jedoch nicht, warum Israel gezwungen sei, sich zu verteidigen. Deutschland habe daher nicht zustimmen können, wolle sich aber weiterhin für das Ende des Leidens der Palästinenser einsetzen.

Das Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten war uneinheitlich. Einige Staaten zeigten wenig Interesse an der humanitären Lage im Gazastreifen und lehnten die Resolution ab. Die Staaten, die für die Resolution stimmten, betrachten die Verbesserung der Lage der Palästinenser als wichtiger als eine erneute Verurteilung des Hamas-Überfalls. Die Staaten, die sich enthielten, waren nicht in der Lage, eine klare Position einzunehmen, ob das Leiden der Bevölkerung wichtiger war als eine Verurteilung der Hamas. Die Aussage des deutschen Außenministeriums, dass die Solidarität mit Israel und den USA Vorrang vor der Menschlichkeit habe, wird als unerklärlich und menschenverachtend betrachtet.

Die EU konnte keine einheitliche Position zum Waffenstillstand finden, was Zweifel an einer realistischen Initiative zur Beendigung des Nahost-Konflikts aufkommen lässt. Die EU-Mitgliedsstaaten sprechen nicht mit einer Stimme, was bereits in den baltischen Staaten deutlich wurde. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass die EU eine effektive Initiative zur Beendigung des Konflikts ergreifen wird

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UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle der NATO-Staaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Von diesen Staaten stimmten gegen die Resolution: Österreich, Tschechien und die USA Von diesen Staaten stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei Von diesen Staaten enthielten sich: Bulgarien, Deutschland

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