UN-Resolution für unmittelbaren Waffenstillstand im Gazastreifen und die Beteiligung westlicher Länder

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird. Ägypten brachte den Antrag ein, der am Dienstag in New York die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichte. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen und 23 enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten war erneut uneinheitlich.

Von den NATO- und EU-Mitgliedsstaaten stimmten Österreich, Tschechien und die USA gegen die Resolution. Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und die Türkei stimmten dafür. Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Ungarn enthielten sich.

Das deutsche Außenministerium erklärte, dass die Resolution Deutschland vor eine schwere Entscheidung gestellt habe. Man wolle das Leid der Menschen in Israel und Gaza beenden. Deutschland konnte der Resolution jedoch nicht zustimmen, da sie nicht die Gründe für Israels Notwendigkeit zur Verteidigung berücksichtige. Dennoch konnte Deutschland auch nicht dagegen stimmen, da man sich für das Ende des Leidens der Palästinenser einsetzen wolle.

Die NATO und die EU konnten erneut keine Einigkeit durch ein einheitliches Abstimmungsverhalten demonstrieren. Offensichtlich ist es einigen Staaten gleichgültig, wie es um die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen steht, da sie die Resolution abgelehnt haben. Die Staaten, die für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt haben, halten die Verbesserung der Lage der Palästinenser für wichtiger als eine erneute Verurteilung des Hamas-Überfalls. Die Staaten, die sich enthalten haben, waren nicht in der Lage oder zu feige, eine klare Position zu beziehen. Es ist unklar, ob dies aus Überzeugung oder aus Angst vor möglichen Konsequenzen geschah.

Die Aussage des deutschen Außenministeriums, dass man das Leid der Menschen in Israel und Gaza beenden wolle, ist aus meiner Sicht unerklärlich und menschenverachtend. Hier werden politische Prinzipien über die Menschlichkeit gestellt. Die EU hat erneut gezeigt, dass sie nicht mit einer Stimme spricht, was eine abgestimmte Position zu einem Waffenstillstand unmöglich macht. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass die EU eine realistische Initiative zur Beendigung des Nahost-Konflikts ergreifen wird

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UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle westlicher Staaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Von diesen Staaten stimmten gegen die Resolution: Österreich, Tschechien und die USA Von diesen Staaten stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei Von diesen Staaten enthielten sich: Bulgarien, Deutschland

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