UN-Resolution für unverzüglichen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. Der Antrag wurde von Ägypten eingebracht und erreichte in New York die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Von den NATO- und EU-Mitgliedsstaaten gab es jedoch keine einheitliche Abstimmung. Österreich, Tschechien und die USA stimmten gegen die Resolution, während Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und die Türkei dafür stimmten. Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Ungarn enthielten sich der Stimme.

Das deutsche Außenministerium erklärte, dass die Resolution Deutschland vor eine schwere Entscheidung gestellt habe. Man wolle das Leid der Menschen in Israel und Gaza beenden, könne jedoch nicht zustimmen, da die Resolution nicht die Gründe für Israels Verteidigung erwähne. Deutschland setze sich jedoch weiterhin für das Ende des Leidens der Palästinenser ein. Weder die NATO noch die EU konnten ihre Geschlossenheit durch ein einheitliches Abstimmungsverhalten demonstrieren. Einige Staaten zeigten offensichtlich wenig Interesse an der humanitären Lage im Gazastreifen und lehnten die Resolution ab. Die Staaten, die für den Waffenstillstand stimmten, betrachten die Verbesserung der Lage der Palästinenser als wichtiger als eine erneute Verurteilung des Hamas-Überfalls. Die Staaten, die sich enthielten, waren nicht in der Lage, eine klare Position einzunehmen, ob das Leiden der Bevölkerung wichtiger war als eine Verurteilung der Hamas.

Die unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsstaaten zeigen erneut, dass Europa nicht mit einer Stimme spricht. Es scheint unwahrscheinlich, dass die EU eine realistische Initiative zur Beendigung des Nahost-Konflikts ergreifen wird, wenn nicht einmal eine abgestimmte Position zu einem Waffenstillstand möglich war.

H2: Die UN-Vollversammlung fordert einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen
H2: Uneinheitliches Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten
H2: Europa spricht nicht mit einer Stimme

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UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle der NATO-Staaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Von diesen Staaten stimmten gegen die Resolution: Österreich, Tschechien und die USA Von diesen Staaten stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei Von diesen Staaten enthielten sich: Bulgarien, Deutschland

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