UN-Resolution für unverzüglichen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Beteiligung westlicher Länder

UN-Vollversammlung fordert humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Der Antrag, der von Ägypten eingebracht wurde, erreichte in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. Von den 152 Ländern stimmten 10 dagegen und 23 enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten war erneut uneinheitlich.

Abstimmungsverhalten der Länder

Gegen die Resolution stimmten Österreich, Tschechien und die USA. Für die Resolution stimmten Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und die Türkei. Die Länder, die sich enthielten, waren Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Ungarn.

Bewertung des Abstimmungsverhaltens

Weder die NATO noch die EU konnten ihre Geschlossenheit durch ein einheitliches Abstimmungsverhalten unterstreichen. Es ist unklar, ob die drei Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben, dies aus Solidarität zu Israel und/oder den USA oder aus eigener Überzeugung getan haben. Die Länder, die für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt haben, halten die Verbesserung der Lage der Palästinenser für wichtiger als eine erneute Verurteilung des Hamas-Überfalls. Die neun Länder, die sich enthalten haben, waren nicht in der Lage oder zu feige, eine klare Position zu beziehen. Es ist unklar, ob dies aus Überzeugung oder aus Angst vor möglichen Konsequenzen geschah.

Kritik an der deutschen Position

Die Aussage des deutschen Außenministeriums, dass man das Leid der Menschen in Israel und Gaza beenden wolle, wird als unerklärlich und menschenverachtend betrachtet. Es scheint, dass politischen Prinzipien wie Solidarität mit Israel und dem Schulterschluss mit den USA Vorrang eingeräumt wird, anstatt der Menschlichkeit, die in einer werteorientierten Außenpolitik höchste Priorität haben sollte. Die EU hat erneut gezeigt, dass sie nicht mit einer Stimme spricht, was die Möglichkeit einer abgestimmten Position zum Waffenstillstand ausschließt. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass die EU eine realistische Initiative zur Beendigung des Nahost-Konflikts ergreifen wird

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UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle westlicher Staaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen. Von diesen Staaten stimmten gegen die Resolution: Österreich, Tschechien und die USA Von diesen Staaten stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei Von diesen Staaten enthielten sich: Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Ungarn Das Auswärtige Amt erklärte zum deutschen Abstimmungsverhalten

Details zu UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle westlicher Staaten