UN-Resolution zur unverzüglichen Einstellung der Waffen im Gazastreifen und die Beteiligung westlicher Länder

UN-Vollversammlung fordert humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen

Am 12. Dezember 2023 hat die UN-Vollversammlung per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Der Antrag, der von Ägypten eingebracht wurde, erreichte in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen und 23 enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten war erneut uneinheitlich.

Abstimmungsverhalten der Länder

Österreich, Tschechien und die USA stimmten gegen die Resolution, während Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und die Türkei dafür stimmten. Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Ungarn enthielten sich.

Bewertung des Abstimmungsverhaltens

Die NATO und die EU konnten ihre Geschlossenheit nicht durch ein einheitliches Abstimmungsverhalten unterstreichen. Es ist unklar, ob die drei Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben, aus Solidarität zu Israel und/oder den USA gehandelt haben oder aus eigener Überzeugung. Die Länder, die für den humanitären Waffenstillstand gestimmt haben, halten die Verbesserung der Lage der Palästinenser für wichtiger als eine erneute Verurteilung des Hamas-Überfalls. Die neun Länder, die sich enthalten haben, waren nicht in der Lage oder zu feige, klar Position zu beziehen. Es ist unklar, ob dies aus Überzeugung oder aus Angst vor möglichen Konsequenzen geschah.

Kritik an der deutschen Position

Das deutsche Außenministerium erklärte, dass die Resolution Deutschland vor eine schwere Entscheidung gestellt habe. Deutschland konnte weder zustimmen noch dagegen stimmen, da es das Leid der Palästinenser beenden möchte, aber auch die Sicherheit Israels berücksichtigen muss. Diese Position wird als prioritäre Solidarität mit Israel und den USA angesehen und nicht als werteorientierte Außenpolitik. Die EU hat erneut gezeigt, dass sie keine abgestimmte Position hat, was die Beendigung des Nahost-Konflikts erschwert.

Titelbild: Shutterstock / lev radin

Original Artikel Teaser

UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle westlicher Staaten

Die UN-Vollversammlung hat am 12. Dezember 2023 per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Der von Ägypten eingebrachte Antrag erreichte am Dienstag in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich. Dabei war das Abstimmungsverhalten der NATO- und auch der EU-Mitgliedsstaaten einmal mehr nicht einheitlich. Von Jürgen Hübschen. Von diesen Staaten stimmten gegen die Resolution: Österreich, Tschechien und die USA Von diesen Staaten stimmten für die Resolution: Albanien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Kanada, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Nordmazedonien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Türkei Von diesen Staaten enthielten sich: Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Litauen, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Ungarn Das Auswärtige Amt erklärte zum deutschen Abstimmungsverhalten

Details zu UN-Resolution zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Rolle westlicher Staaten