Analyse des Interviews der NZZ vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG): „Frau Botschafterin Kronig, versuchen Sie uns nicht zu täuschen!

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Analyse des Interviews mit Nora Kronig

Das Interview enthält viele Unwahrheiten und falsche Aussagen. Aus diesem Grund haben wir das Interview gemeinsam mit unserem externen Rechtsexperten analysiert und unsere Erkenntnisse als Zusammenfassung veröffentlicht. Im Anhang werden die einzelnen Fragen im Detail kommentiert und bewertet.

Sachverhalt

Am 5. Dezember 2023 wurde in der NZZ auf Seite 9 ein ganzseitiges Interview veröffentlicht, das Katharina Fontana mit der BAG-Diplomatin Nora Kronig geführt hat. Frau Kronig vertritt die Schweiz bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und die Anpassung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Sie ist auch Mitglied des Exekutivrats der WHO. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation öffentlich über diese WHO-Verhandlungen spricht. Da Frau Kronig die Verhandlungen für die Schweiz führt, sind ihre Aussagen in der NZZ besonders wichtig.

Aus dem Interview wird deutlich, dass die Botschafterin (wie auch der Bundesrat in seinen Antworten auf verschiedene Anfragen von Parlamentariern) die Öffentlichkeit bewusst im Dunkeln darüber lässt, wie umfangreich und dynamisch die aktuellen Verhandlungen über die beiden WHO-Verträge sind. Nach dem Lesen dieses Interviews könnte der durchschnittliche Leser den Eindruck gewinnen, dass der Bundesrat die Öffentlichkeit transparent informiert und dass die maßgebenden Vertragsentwürfe auf der Website des Bundes leicht zugänglich sind. Es könnte auch der Eindruck entstehen, dass das Hauptziel der Verhandlungen darin besteht, einen besseren Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Pandemiedaten zu ermöglichen. Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Anpassungen der IGV nur geringfügig und technischer Natur sind und daher kein Referendum erforderlich ist. Es könnte auch der Eindruck entstehen, dass durch die beiden WHO-Verträge keine neuen Institutionen geschaffen werden. Insgesamt vermittelt Nora Kronig in ihrem Interview den Eindruck, dass die Anpassungen der IGV und die neuen WHO-Vertragsbestimmungen keine negativen Auswirkungen auf die Souveränität, die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung und den Grundrechtsschutz in der Schweiz haben. Dies ist jedoch eine klare Falschinformation. Ihre Aussagen zeugen entweder von völliger Unkenntnis der Sachlage oder von der Absicht, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen.

Unwissenheit oder Absicht?

Nora Kronig beschäftigt sich seit mindestens 2018 in leitender Position beim BAG mit dem Thema WHO. Sie ist aufgrund ihrer Position beim BAG federführend für die Vertragsverhandlungen mit der WHO und den anderen Mitgliedstaaten verantwortlich. Daher kann man ausschließen, dass sie über den Inhalt und das wahre Ausmaß der Änderungsvorschläge unwissend ist. Nora Kronig kommuniziert und handelt also bewusst und mit voller Kenntnis der Faktenlage und der gesamten Rahmenbedingungen. Täuscht sie die Öffentlichkeit absichtlich?

Gemäß der Rechtsprechung wird eine Täuschung als arglistig angesehen, wenn der Täter ein Lügengebäude errichtet oder besondere Machenschaften oder Tricks verwendet. Arglist liegt auch bei einfachen falschen Angaben vor, wenn ihre Überprüfung nicht oder nur mit besonderem Aufwand möglich oder unzumutbar ist oder wenn der Täter den Getäuschten davon abhält, die Angaben zu überprüfen, oder voraussieht, dass der Getäuschte aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses auf eine Überprüfung verzichtet. Die Aussagen von Frau Kronig sind für den Laien nicht leicht zu überprüfen. Die WHO-Verträge sind schwer zu finden und aufgrund ihrer Komplexität für den Laien kaum verständlich. Aufgrund ihrer hohen diplomatischen Position und der Darstellung in der Neuen Zürcher Zeitung könnte ein durchschnittlicher Leser den Eindruck gewinnen, dass die Aussagen der Diplomatin korrekt sind. Somit hat Nora Kronig ein Lügengebäude errichtet, um die wahren Ausmaße der Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften und ihren Einfluss auf die verfassungsmäßige Grundordnung der Schweiz zu verschleiern. Sie arbeitet darauf hin, dass die weitreichenden Anpassungsvorschläge an den IGV unter dem Schutz der „technischen Geringfügigkeit“ unbemerkt bleiben und letztendlich zu einer nachhaltigen und dauerhaften Änderung der verfassungsrechtlichen Architektur und Mechanik der schweizerischen Staatsgewalten zugunsten der WHO führen. Indem sie die umfassenden Änderungsvorschläge als „geringfügig und technischer Natur“ bezeichnet, zielt sie darauf ab, die verfassungsmäßige Grundordnung der Schweiz zu ändern, ohne die erforderlichen demokratischen Voraussetzungen für eine Revision der Bundesverfassung einzuhalten.

Strafrechtliche Problematik?

In diesem Zusammenhang prüfen wir genau, ob strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Unabhängigkeit, der Demokratie und der Verfassung der Schweiz relevant sind. Dazu gehören der Angriff auf die verfassungsmäßige Grundordnung und der diplomatische Landesverrat. Wir behalten uns weitere Schritte vor.

15. Dezember 2023
Pro Schweiz –

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Analyse des NZZ-Interviews vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) «Frau Botschafterin Kronig: Verkaufen Sie uns nicht für dumm!»

Beitrag teilen Das Interview strotzt von Unwahrheiten und falschen Aussagen. Deshalb haben wir das Interview zusammen mit unserem externen Rechtsexperten analysiert und veröffentlichen unsere Erkenntnisse als Zusammenfassung des Sachverhalts. Im Anhang werden die einzelnen Fragen im Detail kommentiert und bewertet. Sachverhalt Am 5. Dezember 2023 hat die NZZ auf Seite 9 ein ganzseitiges Interview publiziert, welches Katharina Fontana mit der BAG-Diplomatin Nora Kronig geführt hat. Frau Kronig vertritt die Schweiz mit dem Titel einer Botschafterin bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und bei jenen über die Anpassung der internationalen Gesundheitsvor-schriften (IGV). Zudem hat sie Einsitz im Exekutivrat der WHO. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation sich öffentlich explizit über diese WHO-Verhandlungen äussert. Da Frau Kronig

Details zu Analyse des NZZ-Interviews vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) «Frau Botschafterin Kronig: Verkaufen Sie uns nicht für dumm!»