Der soziale Aufstand in Chile und eine Verfassungsreform, die als unmöglich erscheint

15. Dezember 2023, 17:58 Uhr – Die Chilenen sind für kommenden Sonntag, den 17. Dezember 2023, aufgerufen, über den Vorschlag einer zweiten Verfassungsreform abzustimmen. Diese Verfassung wurde während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973 – 1990) verabschiedet. Im September 2022 stimmte Chile über einen ersten Verfassungsentwurf ab, der ideologisch eher der aktuellen progressiven Regierung von Gabriel Boric nahestand. Dieser Entwurf wurde jedoch abgelehnt. Daraufhin wurde ein neuer Verfassungsrat gebildet, der hauptsächlich aus Vertretern der chilenischen Rechten und Extrem-Rechten besteht. Der neue Reformvorschlag ähnelt stark der bisherigen Pinochet-Verfassung. Unabhängig vom Ergebnis der kommenden Volksabstimmung kann man sagen, dass die neoliberale Ideologie des früheren Diktators bereits gewonnen hat. Wenn der Reformtext angenommen wird, bleibt die Verfassung in den Händen derer, die die alte Verfassung beibehalten wollten. Im Falle einer Ablehnung würden sie ebenfalls gewinnen, da alles beim Alten bleibt.

Die chilenische Gesellschaft forderte einen echten Bruch mit ihrer diktatorischen Vergangenheit und dem damals aufgezwungenen sozialen, politischen und wirtschaftlichen System. Die Verfassungsänderung sollte diesen Weg ermöglichen. Im Jahr 2019 fand in Chile eine Art Volkserhebung statt. Die Proteste richteten sich anfangs gegen das privatisierte Rentensystem, entwickelten sich aber zu einem Ausdruck der allgemeinen Frustration über die schlechte Versorgung durch privatisierte „staatliche“ Leistungen. Die Aktionen in der Hauptstadt führten zu einem politischen Stillhalteabkommen und der Vereinbarung einer Verfassungsreform.

Nach der ersten Volksabstimmung gegen die Verfassungsreform gelang es der Republikanischen Partei und ihrem Führer, dem ehemaligen rechtsradikalen Kandidaten José Antonio Kast, den Verfassungsrat zu übernehmen. Die Medien spielten eine herausragende Rolle bei der Darstellung der extremen Rechten als politische Rebellion, während die linke Regierung kritisiert wurde. Präsident Boric verteidigte

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Chiles sozialer Aufstand und eine unmögliche Verfassungsreform

15 Dez. 2023 17:58 Uhr Von Maria Müller Für kommenden Sonntag, dem 17. Dezember 2023, sind die Chilenen zu den Urnen gerufen, um dem Vorschlag einer zweiten Reform jener Verfassung zuzustimmen, die noch unter dem Diktator Augusto Pinochet (1973 – 1990) zustande kam. Im September 2022 stimmte Chile über eine erste Textfassung ab, die ideologisch eher der aktuellen, progressiven Regierung von Gabriel Boric nahestand. Doch die Version wurde abgelehnt. Danach entstand hauptsächlich aus Vertretern der chilenischen Rechten und Extrem-Rechten ein neuer Verfassungsrat. Dessen neuer Entwurf einer „Reform“ ähnelt stark der bisherigen Pinochet-Verfassung. In diesem Sinne kann man sagen, dass die neoliberale Ideologie des früheren Diktators unabhängig vom Ergebnis der kommenden Volksabstimmung bereits gewonnen hat. Wenn der Reformtext angenommen wird, gibt

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