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Die gestrichene Förderung für Elektroautos sichert den Haushalt des Bundes
Die Subventionierung von Elektroautos drohte den Bundeshaushalt zu überlasten. Das kürzlich verabschiedete Sparprogramm wird hauptsächlich durch das Ende dieses Programms finanziert und zeigt, wie sehr die Subventionszusagen außer Kontrolle geraten sind. Um den verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 zu verabschieden, musste die Ampel-Regierung eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro schließen. Diesmal geschah dies nicht durch Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch eine ordentliche Haushaltsführung, einschließlich Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Regierung hat das Finanzloch für 2024 bisher erfolgreich gestopft, aber es bleibt abzuwarten, ob die angenommenen wirtschaftlichen Bedingungen dies im Laufe des Jahres bestätigen werden.
Die Bundesregierung plante, das Haushaltsloch hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen zu stopfen, wobei die „Sozialausgaben“ unberührt bleiben mussten. Tatsächlich liegt der Hauptteil der Einsparungen jedoch in der Rücknahme von Subventionen im Energiesektor, während die Ausgabenkürzungen versteckte Einnahmeerhöhungen sind, die sich in höheren Energiepreisen und Tankstellenkosten für die Verbraucher niederschlagen und die Inflationsrate hochhalten. Die Regierung hat sich jedoch dazu entschlossen, die Kaufprämie für Elektroautos (Umweltbonus) abzuschaffen, was zu echten Einsparungen führt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher als geplant auslaufen wird. Die Ampel-Koalition hat sich auf diese Maßnahme geeinigt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ursprünglich war geplant, dass die Kaufprämien für E-Autos bis 2025 gelten. Das vorzeitige Ende der Prämie schließt bereits mehr als die Hälfte des Haushaltslochs von 17 Milliarden Euro für 2024.
Die Auszahlung der Förderprämie ist an die Neuzulassung des E-Autos gebunden, nicht an die Bestellung. Daher betrifft der Wegfall nur private Käufer, da die Prämie für gewerbliche E-Auto-Nutzer bereits 2023 entfallen ist. Basierend auf den Daten von 2022 und einer rein rechnerischen Übertragung auf 2023 dürften die Förderausgaben des Bundes allein für den Kauf von E-Autos im Jahr 2023 über 10 Milliarden Euro betragen. Mehr als die Hälfte dieser Ausgaben dürften für Elektroautos deutscher Hersteller aufgewendet werden. Da die Hersteller zu einem Drittel an der Förderung beteiligt waren, dürften ihre Ausgaben für 2023 zusätzlich etwa 3,5 bis 4 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Autokonzerne werden wahrscheinlich einen großen Teil der entfallenen Förderprämie selbst übernehmen, um Absatz- und Marktanteilsverluste zu vermeiden. Die staatliche Förderung der Elektromobilität durch Prämienzahlungen ist finanziell nicht nachhaltig und hätte stattdessen für den Bau von Anlagen zur Herstellung von Klima-Sprit verwendet werden können. Die Klimapolitik ist ebenfalls kritikwürdig und hat zu einer Verschlechterung der deutschen CO2-Klima-Bilanz geführt.
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Die gestrichene Prämie für E-Autos rettet den Bundeshaushalt
Die Subventionierung von E-Autos drohte, den Bundeshaushalt zu sprengen. Das jetzt verabschiedete Sparprogramm wird im Wesentlichen durch den Wegfall dieses Programms finanziert – und zeigt, wie sehr die Subventionszusagen aus dem Ruder gelaufen sind. IMAGO / MiS Symbolbild; Kaufprämie für E-Autos wird 2024 gestrichen Zur verfassungskonformen Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 sah sich die Ampel-Regierung gezwungen, eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro zu schließen. Und zwar diesmal nicht, wie seit Beginn der Ampelregierung über Kreditaufnahme und Neuverschuldung, sondern durch ordentliches Haushaltsgebaren wie Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Stand heute hat die Regierung das Finanzloch 2024 unter großen Anstrengungen gestopft – ob die unterstellten Konjunktur- und Einnahmeprämissen das im Verlauf 2024 bestätigen, ist abzuwarten. Allfällige Unsicherheiten bleiben, sind aber nicht der Regierung anzulasten.
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