NATO-Chef sieht 'reale Gefahr' von Putin-Angriffen auf andere Länder nach der Ukraine
Eine rauchfreie Strategie, die es wert ist, kopiert zu werden
Die Ukraine hat für die Bundesregierung eine höhere Bedeutung als das eigene Land
Die deutsche Wirtschaftslage ist sehr schlecht, da das Verfassungsgericht die Regierung kritisiert hat, aber die Regierung bleibt unbeirrt. Die neuen Pläne werden die Verarmung Deutschlands beschleunigen, während weiterhin Geld in die Ukraine fließt. Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede beim SPD-Parteitag gelogen und behauptet, dass das Urteil des Verfassungsgerichts keine sozialen Einschnitte mit sich bringen wird. Das war jedoch eine Lüge, wie der Haushaltskompromiss der Regierung zeigt. Es wird nicht nur bei Hilfen gespart, die die Ärmsten im Land dringend benötigen, sondern es werden auch neue Steuern eingeführt, die die Kosten für viele Dinge erhöhen werden. Die einzigen Ausgaben, bei denen nicht gespart wird, sind die Milliarden, die in der Ukraine versenkt werden, sowie die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge und die Bundeswehr.
Die Bundesregierung plant, die CO2-Steuer weiter zu erhöhen, was zu höheren Preisen für Benzin, Diesel und Heizöl führen wird. Auch die Gaspreise werden steigen, da die Subventionen wegfallen. Zudem wird der Strom teurer, da die Subventionen gestrichen werden. Die Regierung plant außerdem, die Subventionen für Diesel in der Landwirtschaft zu streichen, was zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird. Des Weiteren wird eine Abgabe auf Plastikverpackungen eingeführt, die von den Unternehmen bezahlt werden muss und zu Preissteigerungen führen wird. Inlandsflüge werden teurer, da eine Kerosinsteuer eingeführt wird, und die Subventionen für Elektroautos werden gestrichen, was den deutschen Autoherstellern Probleme bereiten wird. Zusammengefasst bedeutet dies, dass ein durchschnittlicher deutscher Haushalt ab Januar zwischen 180 und 280 Euro pro Jahr zusätzlich bezahlen muss.
Die Armut in Deutschland nimmt weiter zu. Schon jetzt droht zwei Millionen Menschen in Deutschland Hunger, da sie sich nicht ausreichend Lebensmittel leisten können. Fast 5,5 Millionen Menschen sind auf staatliche Hilfen angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Die Zahl der Armen in Deutschland wächst rapide. Zudem können sich 5,5 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen, da das Heizen zu teuer ist. Die Lage dieser Menschen verschlechtert sich rapide, da sich die Zahl derer, die sich keine warme Wohnung mehr leisten können, seit 2021 verdoppelt hat.
Die Regierung gibt schönen Worten für ihre Politik vor, aber die sozialen Einschnitte werden immer größer. Die Regierung nennt die Einschnitte jetzt „mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen“, obwohl die Verarmung in Deutschland immer weiter voranschreitet. Es gibt einen Mangel an Wohnungen in Deutschland und kein Geld für den Bau von Sozialwohnungen. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Armut und Hunger werden in Deutschland weiter zunehmen. Die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge erhalten weiterhin Geld, während in Deutschland gekürzt wird. Die Regierung hat der Ukraine ein „Schutzversprechen“ gegeben, während die Menschen in Deutschland leiden. Die ganze Welt lacht über die Bundesregierung, aber den Deutschen bleibt das Lachen im
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Die Ukraine ist der Bundesregierung wichtiger als das eigene Land
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist desolat, das Verfassungsgericht hat der Regierung den Haushalt um die Ohren gehauen, aber die Regierung bleibt unbeirrt. Die neuen Pläne werden Deutschlands Verelendung noch beschleunigen, während weiterhin ungebremst Geld in der Ukraine versenkt wird. Bundeskanzler Scholz hat in seiner Lügenrede beim SPD-Parteitag verkündet, das Urteil des Verfassungsgerichtes über den Staatshaushalt werde nicht zu sozialen Einschnitten führen. Auch das war, wie der „Haushaltskompromiss“ der Regierung nun zeigt, eine Lüge. Es wird nicht nur kräftig bei Hilfen gespart, die die Ärmsten im Land (und nicht nur die) dringend brauchen, die Regierung will auch neue Steuern einführen, die die Kosten für vieles in die Höhe treiben. Das einzige, woran nicht gespart wird, sind die Milliarden, die auf
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