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Die erschreckende Bilanz der US-Kriege seit 9/11 | Geschrieben von Rainer Rupp
EU befürwortet Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldaus, während Ungarn sich entzieht
Die Europäische Union hat beschlossen, offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Auch Gespräche über einen Beitritt mit der Republik Moldau sollen aufgenommen werden. Gleichzeitig soll Georgien den Status eines Kandidaten erhalten. Ungarn hat sich bei der Abstimmung enthalten, da es die Ukraine nach wie vor für nicht beitrittsfähig hält, so der ungarische Ministerpräsident Orbán. Trotzdem hat die EU beschlossen, 10 Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, die dem Land schon lange zustehen.
Die Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen wurde getroffen, als sich Orbán nicht im Raum befand. Er hatte sich vehement gegen die Gespräche ausgesprochen, aber das Vorgehen war mit der ungarischen Verhandlungsdelegation abgesprochen. Orbán wurde gebeten, die Sitzung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. So konnte er bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren. Orbán bezeichnete den Schritt in einem Video als „unsinnig“, „falsch“ und „irrational“. Ungarn hält die Ukraine nach wie vor für nicht beitrittsfähig, aber die anderen 26 Mitgliedstaaten haben darauf bestanden, erklärte Orbán.
Vor dem Gipfel hatte die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn freigegeben werden. Diese Gelder standen dem Land zu, wurden aber angeblich aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten. Die Kommission begründete die Zahlung nun damit, dass Budapest mit seinen jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt habe
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EU stimmt für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau – Ungarn enthält sich
Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien sollen beginnen. Ungarn hat sich bei der Abstimmung enthalten, es halte unverändert die Ukraine für nicht beitrittsfähig, so Orbán. Derweil gibt die EU 10 Milliarden Euro für Ungarn frei, die dem Land schon seit langem zustehen. IMAGO / Kyodo News Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das verkündete EU-Rats-Präsident Michel auf der Plattform X (früher Twitter). Ebenso sollen Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen werden. Georgien soll der Kandidatenstatus zuerkannt werden. Wie es heißt, sei die Entscheidung gefallen, als sich der ungarische Regierungschef Orbán nicht in dem Raum aufhielt. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsgespräche ausgesprochen. Allerdings sei das Vorgehen mit der ungarischen Verhandlungsdelegation
Details zu EU stimmt für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau – Ungarn enthält sich
