Sahra Wagenknechts Abrechnung mit zwei Jahren Ampel: Die ultimative Form des Wahnsinns

15 Dez. 2023 14:10 Uhr

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr genehmigt. Sahra Wagenknecht, ehemalige Politikerin der Linken, hat die Regierung scharf kritisiert. Sie behauptet, dass nicht die Ampel in einer Notlage sei, sondern sie selbst die Notlage sei. In der heutigen Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt hat die fraktionslose Abgeordnete Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Koalition erhoben. Sie eröffnet ihre kurze Rede mit den Worten: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Die Bilanz der zwei Jahre Ampel-Regierung sei eine schrumpfende Wirtschaft, drohende Abwanderung von Industrie, zunehmende Armut und Verlust an Wohlstand. Wagenknecht betont, dass die Ursachen dafür nicht bei anderen Mächten zu suchen seien. Die Ampel-Parteien machen vor allem Russland für die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland verantwortlich. Wagenknecht stellt jedoch fest: „Andere Industrieländer leben in der gleichen Welt, mit den gleichen Kriegen und den gleichen Krisen. Trotzdem wächst dort die Wirtschaft, trotzdem ist die Inflation in der Regel niedriger als bei uns und trotzdem lernen die Kinder in der Schule noch rechnen und schreiben.“ Deutschland sei das Schlusslicht unter den Industrienationen, hebt sie hervor.

Wagenknecht kritisiert die prozyklische Politik der Ampel-Regierung. Prozyklische Wirtschaftspolitik verstärkt und verlängert wirtschaftliche Krisen. Während der sogenannten Staatsschuldenkrise drängte der damalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble auf prozyklische Maßnahmen in Griechenland, um die Staatsverschuldung zu senken. Die griechische Wirtschaft brach daraufhin faktisch zusammen, Arbeitslosigkeit und Armut erreichten Höchststände und die Staatsverschuldung stieg entgegen den Versprechen Schäubles weiter an. Anstatt die Wirtschaftskrise in Griechenland zu bekämpfen, wurde sie durch die von Deutschland diktierten Maßnahmen vertieft und verlängert. Nun reagiert die Ampel auf die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit ähnlichen Vorhaben. Sie plant eine massive Sparpolitik und die Erhöhung von Verbrauchssteuern, die ärmere Haushalte stärker belasten als Wohlhabende. Die Ampel beabsichtigt, die CO₂-Steuer stark zu erhöhen und eine Steuer auf Plastikverpackungen einzuführen. Die Ampel wiederholt den Wahnsinn aus der Finanzkrise, glaubt aber anscheinend, dass das Ergebnis diesmal anders sein wird. Wagenknecht warnt davor, dass die Koalition damit einen „Inflationsturbo“ für das kommende Jahr zündet. Durch die Erhöhung und Einführung neuer Verbrauchsteuern würden sich alle Waren verteuern, auch die des täglichen Bedarfs.

Auf der anderen Seite geht die Geldverschwendung weiter, mahnt Wagenknecht. Sie nennt die Aufrüstung der Bundeswehr, das Heizungsgesetz und „unlimitierte Waffenschecks für die Ukraine“. Im Zusammenhang mit der Ukraine weist Wagenknecht auf die immensen Kosten hin, die mit einem möglichen Beitritt der Ukraine zur EU verbunden wären. Sie spricht von hunderten Milliarden Euro, von denen ein Viertel Deutschland tragen müsste, basierend auf den EU-Regeln. Tatsächlich werden die Beitrittskosten der Ukraine zur EU auf etwa 190 Milliarden Euro geschätzt. Am Ende ihres Redebeitrags rechnet Wagenknecht mit der zweijährigen Ampel-Regierung ab: „Die Ampel ist nicht in einer Notlage, die Ampel ist die Notlage.“

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„Die reinste Form des Wahnsinns“ – Sahra Wagenknechts Abrechnung mit zwei Jahren Ampel

15 Dez. 2023 14:10 Uhr Am Freitag hat der Deutsche Bundestag den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ging zu diesem Anlass mit der Regierung hart ins Gericht. Die Ampel sei nicht in einer Notlage, sie selbst sei die Notlage, so Wagenknecht. In der heutigen Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt machte die inzwischen fraktionslose Abgeordnete Sahra Wagenknecht der Ampel für ihre Haushaltspolitik schwere Vorwürfe. „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten“, leitet Wagenknecht ihre kurze Rede ein.   Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sei eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung von Industrie sowie die Zunahme von Armut und der Verlust an Wohlstand. Die Ursachen dafür

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