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Ungarn verhindert Unterstützung von 50 Milliarden für die Ukraine
15. Dezember 2023, 10:29 Uhr – Viktor Orbán hat gegen die Änderung des EU-Haushalts gestimmt, die weitere 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine bereitstellen sollte. Der ungarische Ministerpräsident argumentiert, dass Brüssel kein Geld für die langfristige Unterstützung der Ukraine habe. Ungarn hat den Plan der Europäischen Union zur weiteren milliardenschweren Finanzierung der Ukraine mit einem Veto blockiert. Viktor Orbán, der Ministerpräsident des Landes, hat außerdem die Überprüfung des Mehrjahreshaushaltsplans blockiert. Ungarn wird auf diese Fragen beim EU-Gipfel im kommenden Jahr zurückkommen. Brüssel forderte die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis zum Jahr 2027. Ungarn lehnt eine Finanzierung der Ukraine durch den gemeinsamen EU-Haushalt ab und besteht auf kurzfristige Hilfen, die vor ihrer Freigabe überprüft werden sollen. Orbán bestätigte die Ablehnung der EU-Initiative in einem Interview und betonte, dass die EU über keine Finanzmittel für die langfristige Unterstützung der Ukraine verfüge. EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte, dass die EU das langfristige Hilfeprogramm nicht billigen könne. Er hofft auf einen Konsens bei dem nächsten EU-Treffen im Januar 2024. Am Donnerstag beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Die Entscheidung fiel überraschend, nachdem Orbán seit Wochen Widerstand gegen das Vorhaben betont hatte. Die Beratungen über den Beitritt der Ukraine sollen etwa drei Stunden gedauert haben. Während der Abstimmung verließ Orbán den Sitzungssaal.
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Ungarn blockiert 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine
15 Dez. 2023 10:29 Uhr Viktor Orbán hat gegen die Änderung des EU-Haushalts gestimmt, die weitere 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine bereitstellen sollte. Dem ungarischen Regierungschef zufolge habe Brüssel kein Geld für die langfristige Unterstützung Kiews. Quelle: AP © Virginia Mayo Ungarn hat den Plan der Europäischen Union zur weiteren milliardenschweren Finanzierung der Ukraine mit einem Veto belegt. Wie Viktor Orbán, der Ministerpräsident des Landes, am Freitag auf X berichtet, habe Budapest zudem die Überprüfung des Mehrjahreshaushaltsplans blockiert. Auf die beiden Fragen wolle Ungarn nach entsprechenden Vorbereitungen beim EU-Gipfel im kommenden Jahr zurückkommen. Brüssel forderte die Bereitstellung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis zum Jahr 2027. Um die Initiative zu implementieren, sollte eine entsprechende Änderung in das gemeinsame
