Ungarns Orban stolpert, historische EU-Beitrittsgespräche für Ukraine beginnen

Historische Entscheidung der EU zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien

Für Kiew ist dies ein bedeutender Durchbruch, für den es sich seit längerer Zeit intensiv eingesetzt hat und der dazu dient, etwas zu beschleunigen, was zuvor für unmöglich gehalten wurde, da die Ukraine nach wie vor zu den korruptesten Ländern in Europa und der Welt zählt. Die Staats- und Regierungschefs der EU erfüllen damit die von Washington erhaltenen Aufträge.

„Wir begrüßen die historische Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, ein entscheidender Schritt zur Erfüllung ihrer euro-atlantischen Bestrebungen”, verkündete der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag auf X, nur wenige Stunden, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche offiziell zugestimmt hatten. Die EU wird damit immer mehr zu einem NATO- und Kriegsprojekt.

Wichtig ist auch, dass gleichzeitig EU-Beitrittsgespräche für den winzigen osteuropäischen Staat Moldawien aufgenommen wurden, vor dem westliche Politiker ebenfalls gewarnt haben, dass er sich im Hinblick auf einen politischen Wandel im Fadenkreuz Moskaus befindet. In Moldawien gibt es erhebliche Konflikte zwischen Regionen, die prorussische Mehrheiten haben und der vom Westen und dem WEF Unterstützten Präsidentin Maria Sandu.

Ungarns Widerstand gegen die Ukraine und die EU-Entscheidung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der lange Zeit geschworen hatte, die ukrainischen EU-Bestrebungen zu blockieren, ging jedoch als “Paria” in das Verfahren. Im Vorfeld des Gipfels hatte sein Büro mit Nachdruck erklärt: “Die Europäische Union ist dabei, einen schrecklichen Fehler zu begehen, und sie muss gestoppt werden – auch wenn 26 von ihnen das wollen und wir die einzigen sind, die dagegen sind.” Er betonte: “Das ist ein Fehler, wir sind dabei, die Europäische Union zu zerstören.” Aber anscheinend hat Ungarn dieses Druckmittel genutzt, um von den EU-Staats- und Regierungschefs zu bekommen, was es will.

EU-Befürworter begrüßen, dass Orban von seinem monatelangen Widerstand abgerückt ist. Der Europaabgeordnete Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, äußerte sich wie folgt: “Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Schlimmste verhindert und es geschafft, der Ukraine durch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen Unterstützung zu zeigen.” Er betonte dann: “Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat von seinen Drohungen mit einem Veto gegen die Ukraine Abstand genommen. Wenn dies jedoch das Ergebnis einer 10-Milliarden-Euro-Bestechung ist, dann ist dies eine inakzeptable Art und Weise für die EU, Geschäfte zu machen.“

Die Herausforderungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft

Vielleicht weiß Orban, dass sein Einwand auf lange Sicht nicht einmal von Bedeutung ist, wenn man bedenkt, dass die anhaltende Korruption in der Ukraine – die zweifellos durch die Kriegssituation und die Wirtschaft noch verschärft wurde – letztlich bedeutet, dass immense Hürden bestehen bleiben, die möglicherweise bis zu Jahrzehnte an Reformen erfordern. Die kommenden Monate werden interessant werden, da Ungarn versuchen wird, seiner Bevölkerung, den konservativen Führern und den Anhängern des rechten Flügels im Ausland zu “beweisen”, dass es immer noch bereit ist, den Kampf aufzunehmen.

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„Historische” EU-Beitrittsgespräche für Ukraine nach Umfaller von Ungarns Orban

Für Kiew ist dies ein bedeutender Durchbruch, für den es sich seit längerer Zeit intensiv eingesetzt hat und der dazu dient, etwas zu beschleunigen, was zuvor für unmöglich gehalten wurde, da die Ukraine nach wie vor zu den korruptesten Ländern in Europa und der Welt zählt. Die Staats- und Regierungschefs der EU erfüllen damit die von Washington erhaltenen Aufträge. We welcome the EU’s historic decision to open accession negotiations with Ukraine and Moldova, a crucial step toward fulfilling their Euro-Atlantic aspirations. We also welcome important progress for Georgia and continue to support the EU aspirations of the Western Balkans. — Jake Sullivan (@JakeSullivan46) December 14, 2023 „Wir begrüßen die historische Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik

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