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Wiederholungstäter? Hat die „Ampel“ erneut illegal geschummelt
Dass die Opposition Bedenken gegen den Haushaltskompromiss der Ampelregierung haben würde, war vorhersehbar und keine Überraschung. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, dass wieder nur ein „handwerkender Kanzler“ am Werk sei. Im Bundestag rief er aus: „Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens Mitte des Jahres in Anspruch nehmen müssen.“ Die Regierungsabgeordneten zeigten ihre Nervosität. Die Planung der Ampelregierung würde zwangsläufig zu einer Aussetzung der Schuldenbremse führen, was die Ampel angeblich nicht tun will. Merz sagte: „Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen.“ Überraschenderweise erhält der Oppositionsführer Unterstützung für seine Kritik aus den Reihen der Regierung selbst. Der FDP-Haushälter Frank Schäffler bezeichnete die Auslagerung von Milliardenzahlungen an Flutopfer als verfassungsrechtlich heikel und die Einigung als verfassungsrechtlich fragwürdig.
Die Hilfsgelder des Bundes für den Wiederaufbau in der Flutregion wurden als „Notfall“ deklariert und in ein Sondervermögen gepackt. Diese geplanten Hilfszahlungen für die Folgen der Flut vom Sommer 2021 sind jedoch kein akuter Notfall mehr. Die Opposition und Experten kritisieren, dass die Ausgaben vorhersehbar und planbar sind und die Schuldenbremse nicht ausgesetzt werden sollte. Die Regelung im Grundgesetz soll verhindern, dass die Schuldenbremse umgangen wird, indem alle möglichen Notlagen und Katastrophen zusammengekratzt werden. Die Kritiker argumentieren, dass die Ausgaben für die Fluthilfe nicht erheblich genug sind, um die Schuldenbremse auszusetzen. Wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten wird, wäre der Haushalt verfassungswidrig.
Bei den Verhandlungen war Werner Gatzer anwesend, der bereits unter Scholz Finanzstaatssekretär war und dann unter Lindner die Tricksereien plante, die vom Bundesverfassungsgericht abgestraft wurden. Nach dem Urteil entließ Lindner den Staatssekretär. Es besteht der Verdacht, dass die Koalitionspartner trotz der Karlsruher Entscheidung weiterhin tricksen. Die Einigung war offenbar so chaotisch, dass die Koalitionäre auch Stunden nach der Einigung noch nicht in der Lage waren, ihre Beschlüsse schriftlich vorzulegen.
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Wiederholungstäter? Hat die „Ampel“ schon wieder illegal getrickst?
Dass die Opposition klare Vorbehalte gegen den Haushalts-Kompromiss der Ampel haben würde, war vorhersehbar und ist keine wirkliche Überraschung. CDU-Chef Friedrich Merz polterte denn auch, dass wieder nur ein „klempnernder Kanzler“ am Werk sei. „Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens Mitte des Jahres in Anspruch nehmen müssen“, rief er heute im Bundestag ins Plenum, wo die Aufregung bei den Regierungs-Abgeordneten zeigte, wie blank die Nerven liegen. Die Planung der Ampel würde fast zwangsläufig zu einem Aussetzen der Schuldenbremse führen – also genau zu dem, was die Ampel angeblich nicht tun will. „Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, so Merz. Ausgerechnet aus den Reihen der Regierung selbst bekommt der Oppositionsführer nun aber Unterstützung für seine Kritik. Die Auslagerung
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