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Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Georgien abgeschlossen: Unsere Rettung ist gesichert

Published On: 16. Dezember 2023 1:03

Deutschland und Georgien haben vereinbart, enger bei Migration und Abschiebungen zusammenzuarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass Deutschland die Einwanderung von Fachkräften ermöglichen werde, aber auch sicherstellen wolle, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht wieder zurückkehren. Faeser wird Anfang nächster Woche nach Georgien reisen, um ein Migrationsabkommen zu unterzeichnen. Deutschland verhandelt derzeit auch mit anderen Ländern wie Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Marokko über ähnliche Abkommen. Faeser betonte, dass in Georgien in der Regel keine politische Verfolgung drohe und die Anerkennungsquote von Asylanträgen bei 0,3 Prozent liege. Die Vereinbarung sei ein weiterer Schritt zur effektiven Begrenzung der illegalen Migration.

Laut dem Innenministerium wurden bis Ende November dieses Jahres 8.062 Asylanträge von Georgiern gestellt. Derzeit leben 7.857 Georgier in Deutschland, die zur Ausreise verpflichtet sind, davon haben 5.422 eine Duldung. Von Januar bis Ende Oktober wurden 1.179 Georgier abgeschoben. Es wird kritisiert, dass die georgische Regierung möglicherweise mit Steuergeldern „bestochen“ wurde, um die Rücknahme der Landsleute zu ermöglichen, die nur kurzzeitig das deutsche Gesundheitssystem nutzen möchten. Diese Abkommen werden als reine Showeinlage betrachtet und helfen Deutschland nicht

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Wir sind gerettet: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Georgien

Wir können aufatmen, unser Land wird sich in nächster Zeit wieder komplett leeren (Ironie off): Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. “Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Spiegel”. Anfang nächster Woche reist Faeser zur Unterzeichnung eines Migrationsabkommens nach Georgien. Aktuell verhandelt Deutschland unter anderem mit Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan und Marokko über ähnliche Abkommen. “Menschen in Georgien droht in aller Regel keine politische Verfolgung. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen liegt bei 0,3 Prozent”, sagte Faeser. Die Vereinbarung sei “ein weiterer Schritt zu einer wirksamen Begrenzung der irregulären Migration”. Nach Angaben ihres Ressorts gab es im laufenden Jahr bis

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