Jouwatch stellt Forderung auf: Verbot der Handynutzung in den Parlamenten!

Während der Debatte im Bundestag über die Regierungserklärung am Mittwoch gab es ein bezeichnendes Bild, das nicht nur über die Ampel-Koalition, sondern auch über das Selbstverständnis der politischen Elite in Deutschland aussagt. Während Oppositionsführer Friedrich Merz seine Rede hielt, waren die Regierungsmitglieder fast geschlossen mit ihren Handys beschäftigt und zeigten damit eine maximale Teilnahmslosigkeit an der politischen Auseinandersetzung. Es war kein Hauch von Leidenschaft zu spüren, wie es bei früheren Parlamentariern wie Willy Brandt, Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt oder sogar Joschka Fischer der Fall war. Stattdessen präsentiert sich hier eine Gruppe skrupelloser und inkompetenter Karrieristen, die das Volk verachtet. Die Regierung scheint sich nicht darum zu kümmern, dass diese Bilder von unzähligen Kameras aufgenommen werden und welches Signal sie nach außen senden. Solche Respektlosigkeiten wären im britischen Parlament undenkbar. Dort würden sie nicht nur nicht toleriert werden, es käme auch niemand auf die Idee, sich so zu verhalten. In keiner anderen Volksvertretung könnte man sich eine derart offensichtliche Gleichgültigkeit vorstellen. Von der Würde des „Hohen Hauses“ und dem Respekt für demokratische Institutionen ist hier nichts mehr übrig. Aber ausgerechnet im milliardenteuren größten Parlament der Welt (nach dem chinesischen Volkskongress) zeigen die vermeintlichen Demokraten ihre Scheinheiligkeit und Instinktlosigkeit. Es ist Ausdruck der Mentalität von Menschen, die genau wissen, dass sie für ihre katastrophalen Fehler niemals zur Rechenschaft gezogen werden und sich dafür auch noch großzügig entlohnen lassen. Der Staat ist für sie nur noch ein Selbstbedienungsladen und ein Spielplatz für ideologische Exzesse. Eine Regierung, die das Land in die schlimmste Krise der Nachkriegszeit gestürzt hat, die in jeder Hinsicht bankrott ist und den Bürgern immer neue Lasten auferlegt, verbringt wichtige Sitzungen im Bundestag damit, demonstrativ mit ihren Handys zu spielen, anstatt ihre Politik leidenschaftlich zu begründen und zu verteidigen. Und ausgerechnet diese blamable Truppe spricht dem eigenen Volk auch noch die demokratische Reife ab, indem sie ein „Demokratiefördergesetz“ verabschiedet… dabei sind sie es selbst, die dringend einen Grundkurs in demokratischem Anstand und Verhalten benötigen. (TPL)

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Jouwatch fordert: Handyverbot in den Parlamenten!

Während der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung am Mittwoch bot sich ein bezeichnendes Bild (siehe oben), das alles nicht nur über die Ampel-Koalition, sondern überhaupt über das Selbstverständnis der politischen Kaste in Deutschland aussagt: Während Oppositionsführer Friedrich Merz seine Rede hielt, blickte die Regierung fast geschlossen auf ihre Handys und demonstrierte damit maximale Teilnahmslosigkeit an der politischen Auseinandersetzung. Von Reminiszenzen an leidenschaftliche Parlamentarier der Geschichte wie Willy Brandt, Herbert Wehner, Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt oder selbst noch Joschka Fischer ist hier nichts mehr zu sehen. Stattdessen zeigt eine Gruppe gewissenloser und inkompetenter Karrieristen auf Kosten des Volkes, was sie von diesem hält – nämlich gar nichts. Dass unzählige Kameras diese Bilder nach außen tragen und welches Signal davon ins Land gesendet wird

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