Deutschland lehnt Waffenruhe ab – Westen verliert Realitätsbezug und Autorität in Palästina

Humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschlechtert sich trotz israelischer Angriffe

Obwohl sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen infolge des israelischen Vorgehens weiter verschlimmert, ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründet das Nein weiterhin mit dem angeblichen „Selbstverteidigungsrecht Israels“. Berichten zufolge haben 85 Prozent der Menschen im Gaza-Streifen ihre Wohnungen und Häuser verlassen und befinden sich auf der Flucht. Experten schätzen, dass mindestens 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört sind. Die Vereinten Nationen berichten von 1,8 Millionen Binnenvertriebenen im Gazastreifen, von denen viele in überfüllten UN-Flüchtlingsunterkünften im Süden des Gebiets leben. Die Zahl der getöteten Palästinenser durch israelische Angriffe wird auf über 19.000 geschätzt, wobei zwei Drittel davon Frauen und Kinder sind. Die medizinische Versorgung im Gaza-Streifen ist nicht mehr gewährleistet, und die katastrophalen sanitären Verhältnisse haben zu Hunger und Krankheiten geführt.

Deutsche Bundesregierung lehnt Waffenstillstand ab

Trotz der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen spricht sich die deutsche Bundesregierung weiterhin klar gegen einen Waffenstillstand aus. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock betonen das angebliche „Selbstverteidigungsrecht Israels“ als Grund für ihre Ablehnung. Die Bundesregierung behauptet fälschlicherweise, dass die palästinensische Organisation Hamas einen Waffenstillstand für weitere Angriffe nutzen würde. Tatsächlich wurde die vereinbarte Waffenruhe im November auch von der Hamas eingehalten. Deutschland enthielt sich bei der UN-Generalversammlung der Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza, während die USA mit Nein stimmten und die israelische Führung kritisierten. Die Europäische Union und Deutschland streben nach Kriegsende eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an.

Palästinenser verlieren Vertrauen in den Westen

Eine aktuelle Studie zur politischen Stimmung unter den Palästinensern im Gaza-Streifen und im Westjordanland zeigt, dass die Unterstützung für die Hamas im Gaza-Streifen gestiegen ist, während die Unterstützung für die palästinensische Fatah im Westjordanland gesunken ist. Die Mehrheit der Palästinenser gibt an, dass westliche Staaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich das humanitäre Völkerrecht missachtet haben, indem sie Israel faktisch grünes Licht für die Angriffe auf den Gazastreifen gegeben haben. Khalil Shikaki, Leiter des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR), stellt fest, dass der Westen jegliche moralische Autorität bei den Palästinensern verloren hat.

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Deutschland gegen Waffenstillstand – Westen verliert Realitätssinn und Autorität in Palästina

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023 von TG. Obwohl sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen infolge des israelischen Vorgehens weiter verschlimmert, ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Laut dem aussenpolitischen Informationsdienst German Foreign Policy (GFP) begründet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Nein weiter mit dem angeblichen «Selbstverteidigungsrecht Israels». 85 Prozent der Menschen im Gaza-Streifen mussten inzwischen Berichten zufolge ihre Wohnungen und Häuser verlassen und befinden sich auf der Flucht. Nach Schätzungen unabhängiger Experten sind nicht weniger als 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört, wie unter anderem die britische Zeitung The Guardian berichtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Gazastreifen, von denen viele in UN-Flüchtlingsunterkünften im Süden des Gebiets zusammengepfercht sind. Die Zahl der durch die

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