Deutschland lehnt Waffenruhe ab – Westen verliert Realitätssinn und Autorität in Palästina

Humanitäre Lage im Gaza-Streifen verschlechtert sich weiter

Obwohl sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen infolge des israelischen Vorgehens weiter verschlimmert, ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründet das Nein weiterhin mit dem angeblichen „Selbstverteidigungsrecht Israels“. Berichten zufolge haben 85 Prozent der Menschen im Gaza-Streifen ihre Wohnungen und Häuser verlassen und befinden sich auf der Flucht. Unabhängige Experten schätzen, dass mindestens 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört sind. Die Vereinten Nationen berichten von 1,8 Millionen Binnenvertriebenen im Gazastreifen, von denen viele in überfüllten UN-Flüchtlingsunterkünften im Süden des Gebiets leben. Die Zahl der getöteten Palästinenser durch israelische Angriffe und Bombardements wird auf über 19.000 geschätzt, wobei zwei Drittel davon Frauen und Kinder sind. Die medizinische Versorgung im Gaza-Streifen ist nicht mehr gewährleistet, und die katastrophalen sanitären Verhältnisse haben zu Hunger und Krankheiten geführt. Die Lage vor Ort wird als „katastrophal“ und „apokalyptisch“ beschrieben.

Deutsche Bundesregierung lehnt Waffenstillstand weiterhin ab

Die deutsche Bundesregierung, angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), spricht sich weiterhin „klar gegen einen Waffenstillstand“ im Gaza-Streifen aus. Sie berufen sich auf das angebliche „Selbstverteidigungsrecht Israels“ und behaupten, dass die palästinensische Organisation Hamas einen Waffenstillstand für weitere Angriffe nutzen würde. Diese Behauptung wurde jedoch als unwahr entlarvt, da die vereinbarte Waffenruhe im November auch von der Hamas eingehalten wurde. Deutschland hatte sich bei der Resolution der UN-Generalversammlung für einen Waffenstillstand in Gaza enthalten, während die USA mit Nein gestimmt haben, aber zunehmend die israelische Führung kritisieren. Die Europäische Union und Deutschland streben nach dem Kriegsende eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an.

Palästinenser verlieren Vertrauen in den Westen

Eine aktuelle Studie zur politischen Stimmung unter den Palästinensern im Gaza-Streifen und im Westjordanland zeigt, dass die Unterstützung für die Hamas im Gaza-Streifen auf 42 Prozent gestiegen ist, während die Unterstützung für die palästinensische Fatah im Westjordanland auf 18 Prozent gesunken ist. Die meisten Befragten gaben an, die Hamas zu unterstützen, gefolgt von der Fatah. Darüber hinaus sind 87 Prozent der Palästinenser der Ansicht, dass westliche Staaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich das humanitäre Völkerrecht missachtet haben, indem sie Israel faktisch grünes Licht für die Angriffe auf den Gazastreifen gegeben haben. Der Leiter des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) stellt fest, dass der Westen jegliche moralische Autorität bei den Palästinensern verloren hat.

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Deutschland gegen Waffenstillstand – Westen verliert Realitätssinn und Autorität in Palästina

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023 von TG. Obwohl sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen infolge des israelischen Vorgehens weiter verschlimmert, ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Laut dem aussenpolitischen Informationsdienst German Foreign Policy (GFP) begründet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Nein weiter mit dem angeblichen «Selbstverteidigungsrecht Israels». 85 Prozent der Menschen im Gaza-Streifen mussten inzwischen Berichten zufolge ihre Wohnungen und Häuser verlassen und befinden sich auf der Flucht. Nach Schätzungen unabhängiger Experten sind nicht weniger als 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört, wie unter anderem die britische Zeitung The Guardian berichtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Gazastreifen, von denen viele in UN-Flüchtlingsunterkünften im Süden des Gebiets zusammengepfercht sind. Die Zahl der durch die

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