Deutschland lehnt Waffenruhe ab – Westen verliert Verbindung zur Realität und Autorität in Palästina

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023 von TG. Trotz der Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen aufgrund der israelischen Maßnahmen ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründet das Nein weiterhin mit dem angeblichen „Selbstverteidigungsrecht Israels“, so der außenpolitische Informationsdienst German Foreign Policy (GFP). Berichten zufolge haben bereits 85 Prozent der Menschen im Gazastreifen ihre Wohnungen und Häuser verlassen und befinden sich auf der Flucht. Unabhängigen Experten zufolge sind mindestens 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört.

Die medizinische Versorgung im Gazastreifen ist nicht mehr gewährleistet und den Verletzten kann nicht wie nötig geholfen werden, berichtet GFP. Mindestens die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung leidet unter Hunger und Krankheiten, die sich aufgrund der katastrophalen sanitären Bedingungen ausbreiten. Die Lage vor Ort wird sogar vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell als „katastrophal“ und „apokalyptisch“ bezeichnet. Dennoch spricht sich die Bundesregierung in Berlin weiterhin „klar gegen einen Waffenstillstand“ aus, so GFP. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich ähnlich. Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums behauptete sogar fälschlicherweise, dass die palästinensische Organisation Hamas einen Waffenstillstand für weitere Angriffe nutzen würde. Tatsächlich wurde die vereinbarte Waffenruhe im November auch von der Hamas eingehalten.

Deutschland enthielt sich bei der Resolution der UN-Generalversammlung für einen Waffenstillstand in Gaza am Dienstag. Eigentlich wollte Berlin dagegen stimmen, aber laut dem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin war dies taktisch nicht möglich. GFP weist darauf hin, dass Berlin eine härtere Position als Washington vertritt. Die US-Regierung stimmte zwar mit Nein bei den UN ab, kritisiert jedoch zunehmend die israelische Führung. US-Präsident Joseph Biden warf Israel am Dienstag sogar „willkürliche Bombardements“ vor. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die USA befürchten, dass der Konflikt zu einem Krieg im Nahen Osten eskalieren könnte. Washington möchte sich dort nicht mehr so stark wie früher engagieren und sich lieber auf den Konflikt mit China konzentrieren, so GFP. Die Europäische Union (EU) und Deutschland möchten hingegen nach Kriegsende eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen. Dies gilt auch für die Frage, wie der Nahe Osten neu geordnet werden sollte, aufgrund der „künftigen globalen Rolle der EU“, wie EU-Diplomat Borell zitiert wird. Die Palästinenser halten jedoch nicht viel von solchen Vorstellungen in Brüssel und Berlin.

GFP verweist auf eine aktuelle Studie zur politischen Stimmung unter den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland. Laut der Studie, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) durchgeführt wurde, unterstützen im Gazastreifen mittlerweile 42 Prozent die Hamas (38 Prozent im September) und 18 Prozent die palästinensische Fatah, die im Westjordanland regiert (25 Prozent im September). Die meisten Befragten gaben an, die Hamas zu unterstützen (43 Prozent), gefolgt von der Fatah (17 Prozent). „87 Prozent aller Palästinenser sind der Ansicht, dass westliche Staaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich das humanitäre Völkerrecht missachtet haben, indem sie Israel faktisch grünes Licht für die Angriffe auf den Gazastreifen gegeben haben“, zitiert GFP eines der Ergebnisse. Khalil Shikaki, Leiter des PSR, wird von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zitiert: „Der Westen hat jegliche moralische Autorität bei den Palästinensern verloren.“

Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank! Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop: Bestellung in CHF hier und in EUR hier

Original Artikel Teaser

Deutschland gegen Waffenstillstand – Westen verliert Realitätssinn und Autorität in Palästina

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023 von TG. Obwohl sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen infolge des israelischen Vorgehens weiter verschlimmert, ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Laut dem aussenpolitischen Informationsdienst German Foreign Policy (GFP) begründet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Nein weiter mit dem angeblichen «Selbstverteidigungsrecht Israels». 85 Prozent der Menschen im Gaza-Streifen mussten inzwischen Berichten zufolge ihre Wohnungen und Häuser verlassen und befinden sich auf der Flucht. Nach Schätzungen unabhängiger Experten sind nicht weniger als 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört, wie unter anderem die britische Zeitung The Guardian berichtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Gazastreifen, von denen viele in UN-Flüchtlingsunterkünften im Süden des Gebiets zusammengepfercht sind. Die Zahl der durch die

Details zu Deutschland gegen Waffenstillstand – Westen verliert Realitätssinn und Autorität in Palästina