Deutschland lehnt Waffenstillstand ab – Westen verliert Realitätssinn und Autorität in Palästina

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023 von TG. Trotz der Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen aufgrund der israelischen Maßnahmen ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründet das Nein weiterhin mit dem angeblichen „Selbstverteidigungsrecht Israels“, so der außenpolitische Informationsdienst German Foreign Policy (GFP). Berichten zufolge haben bereits 85 Prozent der Menschen im Gazastreifen ihre Wohnungen und Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Unabhängige Experten schätzen, dass mindestens 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört sind, wie die britische Zeitung The Guardian berichtet. Laut den Vereinten Nationen gibt es 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Gazastreifen, von denen viele in überfüllten UN-Flüchtlingsunterkünften im Süden des Gebiets leben. Die Zahl der getöteten Palästinenser durch israelische Angriffe und Bombardierungen wird mittlerweile auf über 19.000 geschätzt, wobei zwei Drittel davon Frauen und Kinder sind, so GFP.

Die normale medizinische Versorgung im Gazastreifen ist laut GFP-Bericht nicht mehr gewährleistet, und den Verletzten kann nicht wie nötig geholfen werden, wie die Vereinten Nationen bestätigen. Mindestens die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung leidet unter Hunger und Krankheiten, die sich aufgrund der katastrophalen sanitären Bedingungen ausbreiten. Sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat die Lage im Gazastreifen kürzlich als „katastrophal“ und „apokalyptisch“ bezeichnet. Berichten zufolge führt der einsetzende Winterregen zu Überschwemmungen, weshalb der Chef der UN-Flüchtlingsagentur für Palästina (UNRWA), Philippe Lazzarini, die Lage vor Ort als „Hölle auf Erden“ bezeichnet hat. Dennoch hindert dies die Bundesregierung in Berlin nicht daran, sich weiterhin „klar gegen einen Waffenstillstand“ auszusprechen, wie GFP berichtet. Kanzler Scholz hat dies am Mittwoch erneut betont und erneut auf das vermeintliche „Selbstverteidigungsrecht Israels“ verwiesen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich ähnlich geäußert. Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums hat zudem fälschlicherweise behauptet, dass die palästinensische Organisation Hamas einen Waffenstillstand für weitere Angriffe ausnutzen würde. Die vereinbarte Waffenruhe im November wurde jedoch auch von der Hamas eingehalten, wie berichtet wurde. Deutschland hatte sich bei der Resolution der UN-Generalversammlung für einen Waffenstillstand in Gaza am Dienstag enthalten. Ursprünglich wollte Berlin dagegen stimmen, aber laut dem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin war dies taktisch nicht möglich. Berlin hatte zuvor die Forderung nach Freilassung der Geiseln in die UN-Resolution eingebracht. GFP weist darauf hin, dass Berlin eine härtere Position als Washington vertritt. Die US-Regierung hat zwar bei den UN mit Nein gestimmt, kritisiert aber zunehmend die israelische Führung. US-Präsident Joseph Biden hat Israel am Dienstag sogar „willkürliche Bombardierungen“ vorgeworfen. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass die USA befürchten, dass der Konflikt zu einem Krieg im Nahen Osten eskalieren könnte. Washington möchte sich dort nicht mehr so stark wie früher engagieren und sich lieber auf den Konflikt mit China konzentrieren, so GFP. Die Europäische Union (EU) und Deutschland möchten nach Kriegsende eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens übernehmen, so der Bericht. Dies gilt auch für die Frage, wie der Nahe Osten neu geordnet werden sollte, aufgrund der „künftigen globalen Rolle der EU“, wie EU-Diplomat Borell zitiert wird. Die Palästinenser halten jedoch nicht viel von solchen Vorstellungen in Brüssel und Berlin. GFP verweist auf eine aktuelle Studie zur politischen Stimmung unter den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland, die kürzlich von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) durchgeführt wurde. Demnach liegt die Unterstützung für die Hamas im Gazastreifen mittlerweile bei 42 Prozent (38 Prozent im September) und für die palästinensische Fatah, die im Westjordanland regiert, bei 18 Prozent (25 Prozent im September). Die meisten Befragten haben die Frage, welche politische Partei sie unterstützen, mit der Hamas beantwortet (43 Prozent), gefolgt von der Fatah (17 Prozent). „87 Prozent aller Palästinenser sind der Ansicht, dass westliche Staaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich das humanitäre Völkerrecht missachtet haben, indem sie Israel faktisch grünes Licht für die Angriffe auf den Gazastreifen gegeben haben“, zitiert GFP eines der Ergebnisse. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zitiert den Leiter des PSR, Khalil Shikaki: „Der Westen hat jegliche moralische Autorität bei den Palästinensern verloren.“ ********************** Unterstützen Sie uns mit einem individuellen Betrag oder einem Spenden-Abo. Damit leisten Sie einen wichtigen Beitrag für unsere journalistische Unabhängigkeit. Wir existieren als Medium nur dank Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Vielen Dank! Oder kaufen Sie unser Jahrbuch 2022 (mehr Infos hier) mit unseren besten Texten im Webshop: Bestellung in CHF hier und in EUR hier

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Deutschland gegen Waffenstillstand – Westen verliert Realitätssinn und Autorität in Palästina

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023 von TG. Obwohl sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen infolge des israelischen Vorgehens weiter verschlimmert, ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gegen einen Waffenstillstand. Laut dem aussenpolitischen Informationsdienst German Foreign Policy (GFP) begründet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Nein weiter mit dem angeblichen «Selbstverteidigungsrecht Israels». 85 Prozent der Menschen im Gaza-Streifen mussten inzwischen Berichten zufolge ihre Wohnungen und Häuser verlassen und befinden sich auf der Flucht. Nach Schätzungen unabhängiger Experten sind nicht weniger als 40 Prozent der Wohnhäuser beschädigt oder zerstört, wie unter anderem die britische Zeitung The Guardian berichtet. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es 1,8 Millionen Binnenvertriebene im Gazastreifen, von denen viele in UN-Flüchtlingsunterkünften im Süden des Gebiets zusammengepfercht sind. Die Zahl der durch die

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