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Habeck-Ministerium hebt ab Montag die E-Auto-Prämie auf
16 Dez. 2023 15:59 Uhr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hat unerwartete Auswirkungen: In einer überraschenden Aktion streicht das vom Grünenpolitiker Robert Habeck geleitete Wirtschafts- und Klimaministerium die Kaufprämie für Elektroautos. Die Beantragung dieser Prämie ist nur noch bis morgen, Sonntag, möglich.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geleitet wird, gab in einer am Samstagmorgen veröffentlichten Presseerklärung bekannt, dass der „Umweltbonus“, der beim Kauf von Elektrofahrzeugen gezahlt wird, ab dem kommenden Montag entfällt. Neue Anträge auf die Kaufprämie können nur noch bis Mitternacht am Sonntag gestellt werden.
Die Entscheidung des Ministeriums steht im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen dem Klima- und Technologiefonds (KTF) 60 Milliarden Euro entzogen werden. Dadurch muss der Wirtschaftsplan des KTF für 2024 neu aufgestellt werden und es stehen weniger Mittel zur Verfügung. Bereits zugesagte Förderungen sind von dieser Entscheidung nicht betroffen und werden wie geplant ausgezahlt. Anträge, die bis zum 17. Dezember 2023 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingehen, werden weiterhin bearbeitet und genehmigt, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Seit 2016 wurden insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Gemäß den bisher geltenden Förderrichtlinien konnten beim Kauf eines neuen Elektroautos bis zu 6.000,00 Euro staatliche Prämie beantragt werden.
H2: Auswirkungen auf die Umweltprämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland
H2: Hintergrund und Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
H2: Bereits zugesagte Förderungen und weitere Vorgehensweise
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„Mit sofortiger Wirkung“: Habeck-Ministerium streicht ab Montag E-Auto-Prämie
16 Dez. 2023 15:59 Uhr Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine überraschende Nebenwirkung: In einer Nacht- und Nebelaktion streicht das vom Grünenpolitiker Robert Habeck geführte Wirtschafts- und Klimaministerium ausgerechnet die Kaufprämie für Elektroautos. Diese kann am morgigen Sonntag letztmalig beantragt werden. Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dpa Das war´s mit der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge in Deutschland, fürs Erste zumindest. Das von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte in einer am Samstagmorgen veröffentlichten Presseerklärung mit, der beim Kauf von Elektrofahrzeugen gezahlte „Umweltbonus“ entfalle bereits am kommenden Montag. Neue Anträge auf die Kaufprämie können damit nur noch bis Sonntag um Mitternacht gestellt werden. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums: „Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können
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