Kiew wird ab dem 1. Januar wahrscheinlich ohne neue westliche Unterstützung dastehen

Entscheidung über Ukraine-Hilfen: EU und USA halten Gelder zurück

Am 15. Dezember war ein entscheidender Tag für die Ukraine, da an diesem Tag über die Freigabe neuer Gelder für Hilfen aus der EU und den USA im Jahr 2024 entschieden werden sollte. Für Kiew war dieser Tag jedoch enttäuschend, da sowohl die EU als auch die USA ihre Unterstützung vorerst zurückhielten. Ohne diese zusätzlichen Hilfen steht die Ukraine ab Januar ohne neue finanzielle Unterstützung aus dem Westen da.

EU-Gipfel: Beitrittsgespräche ja, Geld nein

Der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollte darüber entscheiden, ob die Ukraine Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen kann und ob die EU-Kommission die versprochenen 50 Milliarden Euro für Kiew erhält. Das Ergebnis war ernüchternd für Kiew, da die EU zwar den Beginn der Beitrittsgespräche genehmigte, aber die Gelder nicht freigab. Ungarn spielte dabei eine Schlüsselrolle, da das Land gegen beides war. Die EU-Kommission hatte zuvor etwa zehn Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn eingefroren, die nun freigegeben wurden, um das Veto von Ministerpräsident Orban gegen die Beitrittsgespräche zu verhindern. Orban bleibt jedoch weiterhin gegen den EU-Beitritt der Ukraine und kann diesen jederzeit per Veto stoppen.

Kein Geld aus EU und USA, Ukraine droht Zahlungsunfähigkeit

Auch bei den geplanten Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine aus EU-Mitteln lief es schlecht für Kiew. Die EU selbst hat kein Geld mehr und musste die Mitgliedsstaaten um neue Gelder bitten. Ungarn legte jedoch sein Veto ein und stoppte vorerst die weitere Finanzierung der Ukraine. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen konnte jedoch erreichen, dass 26 von 27 EU-Ländern bereit sind, zusätzliche Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten, um der Ukraine weiter zu helfen. Im Gegenzug dafür will die EU die Haushaltsregeln abschwächen und Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien der Neuverschuldung erlauben. Trotzdem steht die Ukraine vor finanziellen Schwierigkeiten und könnte bis zum 1. März 2024 zahlungsunfähig werden.

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Kiew steht ab 1. Januar wohl ohne neue westliche Hilfen da

Der 15. Dezember war ein wichtiger Stichtag, denn an dem Tag sollte sich entscheiden, ob die EU und die USA neue Gelder für Ukraine-Hilfen im Jahr 2024 freigeben. Für Kiew war der 15. Dezember ein schwarzer Tag. Für Kiew war diese Woche eine Woche der schicksalhaften Entscheidungen, denn sowohl in Brüssel als auch in Washington sollten diese Woche die Entscheidungen über die weitere Unterstützung der Ukraine fallen. Ohne zusätzliche Hilfen aus der EU und den USA steht die Ukraine ab Januar ohne neue westliche Hilfen da. EU-Beitrittsgespräche ja, Geld nein Der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollte entscheiden, ob die Ukraine erstens Beitrittsgespräche mit der EU beginnen kann und ob die EU-Kommission zweitens von den Mitgliedsstaaten grünes Licht für

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