Wer sind die Geldgeber der Unternehmen der ÖVP mit Parteibeteiligung

Nicht nur Signa mit René Benko und die SPÖ beeindrucken mit undurchsichtigen Firmengeflechten, sondern auch die ÖVP. Es ist kaum zu glauben, in welchen Konstruktionen Beteiligungen existieren und wer diese finanziert. Das ÖVP-Landwirtschaftsministerium hat in den letzten Jahren mehr als eine halbe Million Euro an verschiedene ÖVP-Firmen ausgezahlt. Die Freiheitlichen haben nun eine Anfrage an alle Ministerien gestellt, um herauszufinden, ob und wie viel Steuergeld in diese ÖVP-Parteiunternehmen fließt.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat im Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2020 ein erstaunliches Firmengeflecht mit Parteibeteiligung entdeckt. Auf Seite 182 werden Unternehmen aufgeführt, an denen die ÖVP sowie nahestehende Organisationen, Gliederungen und Teilorganisationen der Partei Anteile oder Stimmrecht halten. In dieser Liste finden sich Unternehmen wie die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, die ÄrzteVerlag GmbH oder die AV Holding Beteiligungs GmbH. Es ist interessant zu wissen, welche Geldflüsse zwischen den Ministerien und den ÖVP-Firmen in den kommenden Jahren erfolgen werden.

Eine umfassende Anfrage an alle Ministerien soll Licht ins Dunkel dieses Firmengeflechts bringen und transparent machen, wie viel Geld die Steuerzahler für ÖVP-Firmen aufbringen müssen. Es wäre auch interessant zu erfahren, welche Firmen, an denen die ÖVP beteiligt ist, auf der ÖVP-Spendenliste stehen. Hier ist die Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz an das Bundesministerium für Inneres, die wortgleich an alle Ministerien der schwarz-grünen Regierung gestellt wurde:

Anfrage an das Bundesministerium für Inneres

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel Steuergeld wurde in den Jahren 2021, 2022 und 2023 an ÖVP-Firmen ausgezahlt?
2. Welche Verträge wurden zwischen den Ministerien und den ÖVP-Firmen für das Jahr 2024 abgeschlossen?
3. Welche Firmen, an denen die ÖVP beteiligt ist, stehen auf der ÖVP-Spendenliste?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schnedlitz

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Firmengeflecht mit Parteibeteiligung: Wer finanziert die ÖVP-Unternehmen?

Nicht nur Signa mit René Benko und die SPÖ „beeindrucken“ mit undurchsichtigen Firmengeflechten, sondern auch die ÖVP. Kaum zu glauben, in welchen Konstruktionen es Beteiligungen gibt. Und wer diese finanziert. Halbe Million Euro vom Landwirtschaftsministerium In einer Anfrage an alle Ministerien wollen die Freiheitlichen nun wissen, ob und wie viel Steuergeld in diese ÖVP-Parteiunternehmen fließt. Denn laut einer kurzen Budgetanfrage wurde bereits aufgedeckt, dass das ÖVP-Landwirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Million Euro an diverse ÖVP-Firmen ausgezahlt hat. Sagenhaftes Firmengeflecht Dieser bekannt gewordene „Insider-Deal“ rief FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den Plan, den ÖVP-Geschäften einmal genauer auf den Grund zu gehen. Schnedlitz entdeckte im jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2020 ein sagenhaftes Firmengeflecht mit Parteibeteiligung.

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