Kiew wird ab dem 1. Januar wahrscheinlich ohne neue westliche Unterstützung sein
Entscheidung über Ukraine-Hilfen: EU und USA halten Gelder zurück
Am 15. Dezember war ein entscheidender Tag für die Ukraine, da an diesem Tag darüber entschieden werden sollte, ob die EU und die USA im Jahr 2024 neue Gelder für die Ukraine-Hilfen freigeben würden. Leider war das Ergebnis für Kiew enttäuschend, da sowohl die EU als auch die USA ihre finanzielle Unterstützung vorerst zurückhalten. Ohne diese Hilfe steht die Ukraine ab Januar ohne neue westliche Hilfen da.
EU-Gipfel: Beitrittsgespräche ja, Geld nein
Der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollte darüber entscheiden, ob die Ukraine Beitrittsgespräche mit der EU beginnen kann und ob die EU-Kommission die versprochenen 50 Milliarden Euro für Kiew erhält. Obwohl die EU dem Beginn der Gespräche zugestimmt hat, hat sie die Gelder nicht erhalten. Ungarn spielte dabei eine Schlüsselrolle, da das Land gegen beides ist. Die EU-Kommission hatte zuvor etwa zehn Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn eingefroren, was den ungarischen Ministerpräsidenten Orban dazu bewegt hat, sein Veto gegen den Beschluss einzulegen. Orban ist weiterhin gegen den EU-Beitritt der Ukraine und kann diesen jederzeit per Veto stoppen.
Kein Geld aus EU und USA
Auch die USA halten ihre Hilfe für die Ukraine zurück. Der ukrainische Präsident Selensky besuchte kürzlich Washington, um die Republikaner im Parlament umzustimmen, hatte jedoch keinen Erfolg. Die USA haben nur noch begrenzte Gelder für die Ukraine übrig und das Parlament genehmigt aufgrund des Widerstands der Republikaner keine neuen Hilfen. Die Ukraine könnte bis zum 1. März 2024 zahlungsunfähig werden, wenn keine weiteren Hilfen eintreffen. Eine außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Januar soll über weitere Hilfen entscheiden.
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Kiew steht ab 1. Januar wohl ohne neue westliche Hilfen da
Der 15. Dezember war ein wichtiger Stichtag, denn an dem Tag sollte sich entscheiden, ob die EU und die USA neue Gelder für Ukraine-Hilfen im Jahr 2024 freigeben. Für Kiew war der 15. Dezember ein schwarzer Tag. Für Kiew war diese Woche eine Woche der schicksalhaften Entscheidungen, denn sowohl in Brüssel als auch in Washington sollten diese Woche die Entscheidungen über die weitere Unterstützung der Ukraine fallen. Ohne zusätzliche Hilfen aus der EU und den USA steht die Ukraine ab Januar ohne neue westliche Hilfen da. EU-Beitrittsgespräche ja, Geld nein Der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollte entscheiden, ob die Ukraine erstens Beitrittsgespräche mit der EU beginnen kann und ob die EU-Kommission zweitens von den Mitgliedsstaaten grünes Licht für
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