Stimmen aus Ungarn: Der baldige Beitritt der Ukraine schwächt die EU

Die Zukunft Europas und die EU-Erweiterung

Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) plant Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Diese Entscheidung wird die Zukunft Europas in vielerlei Hinsicht beeinflussen. Experten sind jedoch der Meinung, dass die EU nicht bereit für eine Erweiterung ist und dass die Ukraine nicht in der Lage ist, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. In Anbetracht dieser Situation stellt sich die Frage, was die EU stattdessen tun könnte.

Die Bedenken bezüglich der EU-Erweiterung

Ein ehemaliger ungarischer Europa-Parlamentarier, Hegyi Gyula, betont, dass die EU gegen ihre eigenen Prinzipien und Gesetze verstoßen würde, wenn sie auf die Kopenhagener Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen verzichten würde. Diese Kriterien beinhalten unter anderem das Vorhandensein einer stabilen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten. Hegyi argumentiert, dass die Ukraine derzeit keine stabile Demokratie ist und ihre Institutionen schwach sind. Zudem verletzt das Land die Rechte von Minderheiten. Angesichts dieser Tatsachen ist eine sinnvolle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen schwer vorstellbar, solange der Krieg in der Ukraine andauert und die genaue Größe des von der Regierung kontrollierten Gebiets unbekannt ist.

Die Rolle Russlands und die Frage nach dem Frieden

Hegyi weist darauf hin, dass Russland kein Interesse an einem schnellen Frieden mit der Ukraine hat und seine Friedensbemühungen vor allem dazu dienen, die russische Öffentlichkeit und den Globalen Süden für sich zu gewinnen. Die EU sollte daher eine Friedensinitiative starten, um die Ukraine bei der Erreichung eines dauerhaften Friedens zu unterstützen. Hegyi betont jedoch, dass die politischen Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erst erfüllt sein werden, wenn das Land eine dauerhafte Einigung mit Russland erzielt, vorzugsweise mit internationalen Garantien.

Die EU-Erweiterung und ihre Auswirkungen

Die Europäische Kommission plant auch Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt von Moldawien. Hegyi warnt jedoch davor, dass die Mitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens die EU nicht wirtschaftlich stärker machen wird, sondern sie politisch und militärisch einem Kriegsgebiet näher bringen könnte. Indem die EU den Beitritt Serbiens und der Türkei verzögert oder ablehnt, beraubt sie sich selbst wirtschaftlicher Vorteile und geopolitischer Bedeutung. Hegyi argumentiert, dass eine unabhängigere EU, die eine ausgewogenere Rolle zwischen den USA, China und Russland spielt, von Belgrad und Ankara unterstützt werden sollte

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Stimmen aus Ungarn: Baldiger Ukraine-Beitritt schwächt EU

Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) wollen mit der Ukraine Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Diese Entscheidung wird in vielerlei Hinsicht die Zukunft Europas beeinflussen. Doch aus Expertensicht ist die EU zu einer Erweiterung nicht bereit und die Ukraine nicht fähig, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Was könnte die EU stattdessen jetzt tun? Von Éva Péli. „Die Europäische Union würde gegen ihre eigenen Prinzipien und die Gesetze verstoßen, die sie bisher festgelegt hat, wenn sie auf die Kopenhagener Kriterien für die Eröffnung von Beitrittsverträgen verzichten würde.” Das schreibt der ehemalige ungarische Europa-Parlamentarier Hegyi Gyula (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei) in einem Beitrag für das ungarische Nachrichtenportal index.hu . Am 14. und 15. Dezember will der Europäische Rat

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