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Wer sind die Geldgeber der Unternehmen der ÖVP mit politischer Beteiligung

Published On: 16. Dezember 2023 11:59

Nicht nur Signa mit René Benko und die SPÖ beeindrucken mit undurchsichtigen Firmengeflechten, sondern auch die ÖVP. Es ist kaum zu glauben, in welchen Konstruktionen Beteiligungen existieren und wer diese finanziert. Das ÖVP-Landwirtschaftsministerium hat in den letzten Jahren mehr als eine halbe Million Euro an verschiedene ÖVP-Firmen ausgezahlt. Die Freiheitlichen möchten nun in einer Anfrage an alle Ministerien wissen, ob und wie viel Steuergeld in diese ÖVP-Parteiunternehmen fließt.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat das bekannt gewordene „Insider-Deal“ dazu veranlasst, die Geschäfte der ÖVP genauer zu untersuchen. Im Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2020 wurde ein beeindruckendes Firmengeflecht mit Beteiligung der Partei entdeckt. Auf Seite 182 werden Unternehmen aufgelistet, an denen die ÖVP sowie nahestehende Organisationen, Gliederungen und Teilorganisationen der Partei direkte oder indirekte Anteile oder Stimmrechte halten. In dieser Liste finden sich Unternehmen wie die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, die ÄrzteVerlag GmbH oder die AV Holding Beteiligungs GmbH.

Es ist noch unklar, welche Geldflüsse zwischen den Ministerien und den ÖVP-Firmen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 stattgefunden haben oder aufgrund von Verträgen im Jahr 2024 stattfinden werden. Eine umfassende Anfrage an alle Ministerien soll Klarheit über dieses Firmengeflecht bringen und offenlegen, wie viel Geld die Steuerzahler für ÖVP-Firmen aufbringen müssen. Es könnte auch interessant sein zu erfahren, welche Firmen, an denen die ÖVP beteiligt ist, auf der ÖVP-Spendenliste stehen. Hier ist die Anfrage des Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) an das Bundesministerium für Inneres, die wortgleich an alle Ministerien der schwarz-grünen Regierung gestellt wurde:

ÖVP-Firmengeflecht und Steuergelder

Nicht nur Signa mit René Benko und die SPÖ beeindrucken mit undurchsichtigen Firmengeflechten, sondern auch die ÖVP. Es ist kaum zu glauben, in welchen Konstruktionen Beteiligungen existieren und wer diese finanziert. Das ÖVP-Landwirtschaftsministerium hat in den letzten Jahren mehr als eine halbe Million Euro an verschiedene ÖVP-Firmen ausgezahlt. Die Freiheitlichen möchten nun in einer Anfrage an alle Ministerien wissen, ob und wie viel Steuergeld in diese ÖVP-Parteiunternehmen fließt.

Sagenhaftes Firmengeflecht der ÖVP

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat das bekannt gewordene „Insider-Deal“ dazu veranlasst, die Geschäfte der ÖVP genauer zu untersuchen. Im Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2020 wurde ein beeindruckendes Firmengeflecht mit Beteiligung der Partei entdeckt. Auf Seite 182 werden Unternehmen aufgelistet, an denen die ÖVP sowie nahestehende Organisationen, Gliederungen und Teilorganisationen der Partei direkte oder indirekte Anteile oder Stimmrechte halten. In dieser Liste finden sich Unternehmen wie die Agrar Media Verlagsgesellschaft mbH, die ÄrzteVerlag GmbH oder die AV Holding Beteiligungs GmbH.

Anfrage an alle Ministerien zu ÖVP-Firmen

Es ist noch unklar, welche Geldflüsse zwischen den Ministerien und den ÖVP-Firmen in den Jahren 2021, 2022 und 2023 stattgefunden haben oder aufgrund von Verträgen im Jahr 2024 stattfinden werden. Eine umfassende Anfrage an alle Ministerien soll Klarheit über dieses Firmengeflecht bringen und offenlegen, wie viel Geld die Steuerzahler für ÖVP-Firmen aufbringen müssen. Es könnte auch interessant sein zu erfahren, welche Firmen, an denen die ÖVP beteiligt ist, auf der ÖVP-Spendenliste stehen. Hier ist die Anfrage des Nationalratsabgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) an das Bundesministerium für Inneres, die wortgleich an alle Ministerien der schwarz-grünen Regierung gestellt wurde

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Firmengeflecht mit Parteibeteiligung: Wer finanziert die ÖVP-Unternehmen?

Nicht nur Signa mit René Benko und die SPÖ „beeindrucken“ mit undurchsichtigen Firmengeflechten, sondern auch die ÖVP. Kaum zu glauben, in welchen Konstruktionen es Beteiligungen gibt. Und wer diese finanziert. Halbe Million Euro vom Landwirtschaftsministerium In einer Anfrage an alle Ministerien wollen die Freiheitlichen nun wissen, ob und wie viel Steuergeld in diese ÖVP-Parteiunternehmen fließt. Denn laut einer kurzen Budgetanfrage wurde bereits aufgedeckt, dass das ÖVP-Landwirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Million Euro an diverse ÖVP-Firmen ausgezahlt hat. Sagenhaftes Firmengeflecht Dieser bekannt gewordene „Insider-Deal“ rief FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den Plan, den ÖVP-Geschäften einmal genauer auf den Grund zu gehen. Schnedlitz entdeckte im jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2020 ein sagenhaftes Firmengeflecht mit Parteibeteiligung.

Details zu Firmengeflecht mit Parteibeteiligung: Wer finanziert die ÖVP-Unternehmen?

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