Lindner schlägt und erniedrigt öffentlich alle Mitglieder der FDP

Die „Ampel“-Regierung wirft ihren Kritikern vor, dass sie die demokratischen Institutionen in Verruf bringen. Die Absicht dahinter ist leicht zu verstehen: Regierungskritik soll auf diese Weise entwertet werden, obwohl sie das Wesentliche einer echten Demokratie ist. In Wirklichkeit ist es jedoch die „Ampel“-Koalition, die mit dieser Herangehensweise die demokratischen Institutionen entwertet. Ein erstaunliches Statement des FDP-Chefs und Bundesfinanzministers Christian Lindner zeigt, wie wenig die rot-grün-gelbe Koalition tatsächlich von gelebter Demokratie hält. Lindner hat faktisch die rund 77.000 Mitglieder seiner Partei herabgestuft und öffentlich gedemütigt. Es ist Glück, dass die Medien so gleichgeschaltet sind, dass dieser Aspekt nicht besonders betont wird.

Lindner hat der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben, unabhängig von der bevorstehenden Mitgliederbefragung in seiner Partei. Bei dieser Befragung sollen die Liberalen angeben, ob sie für oder gegen eine Fortsetzung der Koalition sind. Die Befragung wurde von abtrünnigen Mitgliedern initiiert. Rechtlich gesehen ist die Befragung nicht bindend, aber in einer gelebten Demokratie sollte sie es sein. Indem Lindner bereits im Voraus deutlich macht, dass ihm die Meinung seiner Mitglieder egal ist, offenbart er eine demokratiefeindliche Grundhaltung. Er erinnert damit an den rot-grünen Senat, der das Votum seiner Bürger für die Offenhaltung des Flughafens Tegel in einem Volksentscheid einfach ignorierte.

Lindner hat auch einen Zynismus an den Tag gelegt, der den Eindruck erweckt, als gehöre er zum Team Merkel. Die ehemalige Bundeskanzlerin hat aus der DDR einen offenen Zynismus in die deutsche Politik gebracht, der zuvor undenkbar war. Es gab zwar schon Zyniker, aber sie haben ihren Zynismus nicht öffentlich und provokativ zur Schau gestellt. Die Aussage von Lindner, dass ihn das Mitgliedervotum nicht stresst, weil es eine Gelegenheit ist, zu zeigen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitbestimmt, ist absurd und kindisch. Potenzielle Wähler werden es nicht schätzen, dass wir dank der FDP nur 80 Prozent rot-grüner Politik bekommen, anstatt 100 Prozent, wenn Lindner den ganzen Unsinn stoppen könnte, indem er die Koalition auflöst. Wenn die FDP weitere zwei Jahre als Steigbügelhalter des rot-grünen Umbaus fungiert, wird sie 2025 nicht mehr in den Bundestag einziehen und in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Lindner ist auf dem besten Weg, als Totengräber seiner Partei in die Geschichte einzugehen

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Lindner ohrfeigt und demütigt öffentlich alle FDP-Mitglieder

Die „Ampel“-Regierung wirft ihren Kritikern vor, sie würden die demokratischen Institutionen diskreditieren. Die Taktik dahinter ist einfach zu verstehen: Regierungskritik soll auf diese Weise delegitimiert werden. Obwohl sie die Quintessenz jeder echten Demokratie ist. In Wirklichkeit ist es die „Ampel“, die mit so einer Herangehensweise die demokratischen Institutionen delegitimiert. Wie wenig es die rot-grün-gelbe Koalition mit gelebter Demokratie hat, zeigt nun eine schier unglaubliche Aussage von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der hat faktisch die geschätzt rund 77.000 Mitglieder seiner Partei zu Statisten degradiert und öffentlich geohrfeigt und gedemütigt. Und er hat Glück, dass die Medien derart gleichgetaktet sind, dass dieser Aspekt dort nicht besonders akzentuiert wird. Was also hat Lindner getan? Er gab der Koalition eine Bestandsgarantie. Ganz unabhängig

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