Die Täuschung über die Neutralität Österreichs nach 1989

r solche Rhetorik, und zwar bewusst: “Ich habe immer wieder betont, dass wir uns solidarisch zeigen wollen, dass wir uns solidarisch verhalten wollen, dass wir solidarisch sind.” Die Reaktionen auf das Memorandum waren positiv, wie Schaich berichtet: “Die EG-Kommission nahm das Memorandum mit großer Freude auf, und die Reaktionen der Mitgliedstaaten waren durchwegs positiv.” Es folgten weitere Verhandlungen, die letztlich zum EU-Beitritt Österreichs führten. Was bedeutet das nun für die Neutralität? Schaich erklärt es so: “Die Lösung der Neutralitätsproblematik bestand darin, dass wir uns von der Neutralität als solcher verabschiedeten, sie aber in einem neuen, weiter gefassten Rahmen weiterleben lassen wollten.” Mit anderen Worten: Die Neutralität wurde nicht aufgehoben, sondern in einen neuen Kontext gestellt, der es Österreich ermöglichte, Mitglied der EU zu werden. Es ist also falsch zu behaupten, dass die Regierungen Österreichs die Neutralität “in unserem Namen” gelogen haben. Vielmehr haben sie die Neutralität in einen neuen Rahmen gestellt und sich solidarisch mit der EU gezeigt. Es ist wichtig, diese Unterscheidung zu treffen und nicht falsche Behauptungen aufzustellen. Solidarität bedeutet in diesem Kontext, dass Österreich sich mit den Zielen und Werten der EU identifiziert und bereit ist, sich solidarisch zu verhalten. Es ist ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Zusammenarbeit

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Die Lüge von der Neutralität Österreichs nach 1989

Angesichts der aktuellen Lage zeigt sich erneut, auf welch tiefem Niveau die Diskussionen um die “immerwährende Neutralität” Österreichs verlaufen. Von “Solidarität” ist immer wieder die Rede, meist begleitet von mehr oder minder aussagefreiem Geschwafel von “Experten™” und Journalisten in den “Leit- und Qualitätsmedien”. Auf der Strecke bleiben dabei gewöhnlich die Fakten sowie deren Implikationen. Jede Beschäftigung mit den Themen “EU”, “Solidarität” und “Neutralität” führt alsbald in das Dickicht legislativer, exekutiver und internationaler Interessen – und zu der Frage, wie man das Handeln der Wiener Regierungen seit dem EU-Beitritt bezeichnen soll. Ein leidiges Thema ist die “immerwährende Neutralität” der Republik Österreich, stellt diese doch eine 1955 nicht freiwillig eingegangene Verpflichtung dar, die allerdings im Lauf der Folgejahre alsbald zu einem festen

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