Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU mit dem Gesetz zur Freiheit der Medien

Die EU-Kommission und das umstrittene Medienfreiheitsgesetz

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) eingeführt, das darauf abzielt, den digitalen Raum zu kontrollieren. Nun ist die EU-weite Presse, Funk und Fernsehen an der Reihe. Das Gesetz gibt der EU-Kommission erstmals die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern. Die Tagesschau bezeichnet das Gesetz als „Meilenstein für die Medienfreiheit“, während die FAZ es als Einschränkung der Pressefreiheit betrachtet. Auch Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche sehen eher Gefahr als Schutz durch das Gesetz.

Kritik am Medienfreiheitsgesetz

Die FAZ kritisiert, dass das Gesetz die Pressefreiheit einschränkt und die unabhängige Presse dem Grundgesetz und dem Presserecht unterwirft. Der Journalist Eric Bonse spricht von einem erheblichen Machtzuwachs für Brüssel und betont, dass ungewählte EU-Beamte im Namen der Demokratie und Freiheit handeln. Auch der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen das Gesetz als Beschränkung der Pressefreiheit und kritisieren die behördliche Aufsicht über die Presse sowie die Zensur legaler Presseveröffentlichungen im Internet.

Das umstrittene Vorhaben der EU-Kommission

Die EU-Kommission begründet das Medienfreiheitsgesetz mit der Notwendigkeit eines einheitlichen Binnenmarkts und entsprechenden Marktregeln. Kritiker sehen dies jedoch als Vorwand, um einen sensiblen Bereich EU-weit zu regulieren und unter die Hoheit der nichtgewählten Kommission zu bringen. Die Medienlandschaft in EU-Europa ist seit rund 200 Jahren eine Domäne der Nationalstaaten und sollte nicht einheitlich geregelt werden. Engagierte EU-Bürger werden aufgefordert, mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Amtsanmaßung der EU-Kommission vorzugehen

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„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Medienfreiheitsgesetz – EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“ titelte

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