Ursula von der Leyen übernimmt die Kontrolle über alle Medien in der EU durch das Gesetz zur Freiheit der Medien

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen strebt nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) nun auch die Kontrolle über die Medienlandschaft in den EU-Mitgliedsländern an. Das Gesetz mit dem Namen „Medienfreiheitsgesetz“ gibt der EU-Kommission erstmals die Oberhoheit über Presse, Funk und Fernsehen in allen 27 Mitgliedsländern. Während die Tagesschau das Vorhaben der EU-Kommission positiv interpretiert und von einem historischen Schritt spricht, sehen andere Medien und Vertreter der Medienbranche die Pressefreiheit durch das Gesetz eingeschränkt. Kritisiert wird unter anderem die behördliche Aufsicht über die Presse und die Zensur legaler Presseveröffentlichungen im Internet. Die EU-Kommission rechtfertigt das Gesetz mit der Notwendigkeit eines einheitlichen Binnenmarkts und Marktregeln.

Die Vertreter der privaten Verleger- und Medienbranche sehen das neue EU-Gesetz eher als Gefahr für die Pressefreiheit. Sie kritisieren die Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung und weisen darauf hin, dass das Gesetz gegen Grundsätze der Pressefreiheit verstößt. Die EU-Kommission begründet ihr Vorhaben mit der Notwendigkeit eines einheitlichen Binnenmarkts und will mit dem Medienfreiheitsgesetz die Meinungsvielfalt gewährleisten. Kritiker sehen darin jedoch nur einen Vorwand, um die Medienlandschaft EU-weit zu regulieren und unter die Kontrolle der nichtgewählten Kommission zu bringen. Die Medienlandschaft in den EU-Mitgliedsländern ist seit rund 200 Jahren sehr unterschiedlich gewachsen und war bisher Domäne der Nationalstaaten.

Es ist fraglich, ob das Medienfreiheitsgesetz mit dem Grundgesetz und der Grundrechtscharta der EU vereinbar ist. Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sollten nicht von EU-Institutionen mit zweifelhafter demokratischer Legitimität unter dem Vorwand eines einheitlichen Binnenmarkts und Marktregeln ausgehebelt werden. Es wäre wichtig, dass engagierte EU-Bürger mit Klagen vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof versuchen, die Amtsanmaßung der EU-Kommission in Bezug auf das Medienfreiheitsgesetz und das Digitale-Dienste-Gesetz einzuschränken

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„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download „Medienfreiheitsgesetz – EU einigt sich auf besseren Schutz für Medien“ titelte

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