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Christliche Kreuze dürfen nach dem Urteil in den Amtsstuben des Freistaats verbleiben
Im April 2018 ordnete Markus Söder (CSU) als bayerischer Ministerpräsident an, dass in jedem Eingangsbereich eines Dienstgebäudes in Bayern ein Kreuz gut sichtbar angebracht werden soll, um die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns zum Ausdruck zu bringen. Seitdem gibt es einen Rechtsstreit darüber, ob diese Anordnung rechtmäßig ist. Kreuze bleiben Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilt in einer Pressemitteilung mit, dass es keinen Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in bayerischen Dienstgebäuden gibt. Dies hat das Gericht heute, Dienstag, entschieden. Die Klagen wurden bereits in zweiter Instanz abgewiesen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Vorschrift lediglich eine Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung sei und daher keine Rechte der Kläger verletze. Die angebrachten Kreuze stellen zwar für den objektiven Betrachter ein zentrales Symbol des christlichen Glaubens dar, verletzen die Kläger jedoch nicht in ihrer durch das Grundgesetz geschützten Freiheit. Auch das grundrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des Glaubens in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates wird nach Ansicht des Gerichts nicht verletzt. Söder zufrieden, Kläger geben nicht auf Ministerpräsident Söder zeigt sich mit dem Urteil zufrieden und schreibt: Wir begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Kreuz ist ein Zeichen unserer christlichen und kulturellen Prägung. Es gehört zu Bayern. Beim langjährigen Kläger, dem „Bund für Geistesfreiheit“, scheint man trotz der erneuten Niederlage entschlossen zu sein, den Kulturkampf fortzusetzen und kündigt an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen
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Nach Urteilsspruch dürfen christliche Kreuze in den Amtsstuben des Freistaats bleiben
Im April 2018 verfügte Markus Söder (CSU) in einer seiner ersten Amtshandlungen als bayerischer Ministerpräsident, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist. Seither tobt ein durch alle Instanzen geführter Rechtsstreit, ob diese Verordnung rechtens sei. Kreuze bleiben In einer Pressemitteilung teilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit, dass kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern bestehe. Dies habe das Gericht heute, Dienstag, entschieden. Die Klagen wurden bereits in zweiter Instanz abgewiesen. Die Vorschrift sei eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung und verletze deshalb keine Rechte der Kläger, begründet das Gericht seine Entscheidung. Die angebrachten Kreuze würden zwar für den objektiven Betrachter ein zentrales Symbol
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