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Das Parlament Frankreichs verschärft das Migrationsrecht – Die Regierung lässt die Verfassungsmäßigkeit überprüfen
20. Dezember 2023, 17:21 Uhr – Das umstrittene Migrationsgesetz wurde vom französischen Parlament endlich verabschiedet. Es sieht eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vor. Präsident Emmanuel Macron plant, das Gesetz vom Verfassungsrat prüfen zu lassen.
Frankreichs Parlament hat am Dienstagabend eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf erhielt in beiden Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat, eine überwiegende Mehrheit der Stimmen. Die Neuregelungen zielen darauf ab, die Ausweisung illegaler Einwanderer zu erleichtern, den Familiennachzug zu erschweren und den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen zu verzögern. Außerdem werden jährliche Immigrationsquoten und die Bewertung des irregulären Aufenthalts als Straftatbestand eingeführt.
Kurz nach der Verabschiedung kündigte Premierministerin Élisabeth Borne an, dass die Regierung die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen will. Präsident Emmanuel Macron wird den Verfassungsrat anrufen, um dies zu erreichen. Die Behörde könnte einige Punkte des Gesetzes aufheben, wenn sie als verfassungswidrig eingestuft werden. Macron wird am Mittwochabend in einer Politik-Sendung von France TV die Situation rund um das Gesetz erörtern. Die umstrittenen Neuregelungen wurden seit Monaten diskutiert.
Die endgültige Version des Gesetzes ist das Ergebnis eines Kompromisses. Um die Zustimmung der Konservativen zu erhalten, hat die französische Regierung erhebliche Zugeständnisse gemacht. Eine der Kernforderungen der Regierung, nämlich lockere Aufenthaltsregeln für Migranten in Berufen mit Personalmangel, wurde in einer deutlich eingeschränkten Form in das Gesetz aufgenommen.
H2: Verschärfung des Einwanderungsrechts in Frankreich
H2: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
H2: Kompromiss bei der Verabschiedung des Gesetzes
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Frankreichs Parlament verschärft Migrationsrecht – Regierung lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen
20 Dez. 2023 17:21 Uhr Das französische Parlament hat das umstrittene Migrationsgesetz endlich verabschiedet. Es sieht eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrechts vor. Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, will das Gesetz im Verfassungsrat prüfen lassen. Quelle: AFP © GEOFFROY VAN DER HASSELT Frankreichs Parlament hat am Dienstagabend eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. In den beiden Kammern, in der Nationalversammlung und im Senat, erhielt der Gesetzentwurf eine überwiegende Mehrheit der Stimmen. Die Neuregelungen zielen darauf ab, die Ausweisung illegaler Einwanderer zu erleichtern, den Familiennachzug zu erschweren und den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen zu verzögern. Außerdem werden jährliche Immigrationsquoten sowie die Bewertung des irregulären Aufenthalts als Straftatbestand eingeführt. Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, sollen die französische Bürgerschaft verlieren. Auch die
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