Frankreichs Regierung prüft die Verfassungsmäßigkeit der Verschärfung des Migrationsrechts durch das Parlament

20. Dezember 2023, 17:21 Uhr: Das umstrittene Migrationsgesetz wurde vom französischen Parlament endlich verabschiedet. Es sieht eine Verschärfung des Einwanderungsrechts vor. Präsident Emmanuel Macron plant, das Gesetz vom Verfassungsrat prüfen zu lassen.

Frankreichs Parlament hat am Dienstagabend eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf erhielt in beiden Kammern, der Nationalversammlung und dem Senat, eine überwiegende Mehrheit der Stimmen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Ausweisung illegaler Einwanderer zu erleichtern, den Familiennachzug zu erschweren und den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen zu verzögern. Außerdem werden jährliche Immigrationsquoten und die Bewertung des irregulären Aufenthalts als Straftatbestand eingeführt.

Kurz nach der Verabschiedung kündigte Premierministerin Élisabeth Borne an, dass die Regierung die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen möchte. Präsident Emmanuel Macron wird den Verfassungsrat anrufen, um dies zu erreichen. Die Behörde könnte einige Punkte des Gesetzes aufheben, wenn sie als verfassungswidrig eingestuft werden. Macron wird am Mittwochabend in einer Politik-Sendung von France TV über die Situation rund um das Gesetz sprechen. Die umstrittenen Neuregelungen wurden seit Monaten diskutiert. Die konservativen Abgeordneten des Senats lehnten den ursprünglichen Text des Innenministers Gérald Darmanin als nicht scharf genug ab, während die linken Abgeordneten den Gesetzentwurf insgesamt für inakzeptabel hielten. Der Senat verschärfte das Gesetz, indem er geplante Einschränkungen für Migranten noch einmal verschärfte. Trotz des Widerstands der linken Politiker wurde diese Version des Gesetzes verabschiedet, da sie keine Mehrheit in der Nationalversammlung bilden konnten. Einige Abgeordnete aus dem linken Lager hatten angekündigt, gegen den Text zu stimmen. Medienberichten zufolge haben mehrere Minister des linken Regierungsflügels ihren Rücktritt erwogen. Die endgültige Version des Gesetzes ist das Ergebnis eines Kompromisses, bei dem die französische Regierung erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Eine der Kernforderungen der Regierung, nämlich lockere Aufenthaltsregeln für Migranten in Berufen mit Personalmangel, wurde in einer deutlich eingeschränkten Form in das Gesetz aufgenommen

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Frankreichs Parlament verschärft Migrationsrecht – Regierung lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen

20 Dez. 2023 17:21 Uhr Das französische Parlament hat das umstrittene Migrationsgesetz endlich verabschiedet. Es sieht eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrechts vor. Der Präsident der Republik, Emmanuel Macron, will das Gesetz im Verfassungsrat prüfen lassen. Quelle: AFP © GEOFFROY VAN DER HASSELT Frankreichs Parlament hat am Dienstagabend eine Verschärfung des Einwanderungsrechts beschlossen. In den beiden Kammern, in der Nationalversammlung und im Senat, erhielt der Gesetzentwurf eine überwiegende Mehrheit der Stimmen. Die Neuregelungen zielen darauf ab, die Ausweisung illegaler Einwanderer zu erleichtern, den Familiennachzug zu erschweren und den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen zu verzögern. Außerdem werden jährliche Immigrationsquoten sowie die Bewertung des irregulären Aufenthalts als Straftatbestand eingeführt. Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, sollen die französische Bürgerschaft verlieren. Auch die

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