Migranten oder finanzielle Mittel

Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von DF. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates haben sich auf fünf EU-Verordnungen geeinigt, die die gemeinsame Steuerung von Asyl und Einwanderung durch die Mitgliedstaaten regeln und den Umgang mit Migrationskrisen regeln. Die Verordnungen regeln auch den Umgang mit Personen, die an den Außengrenzen der EU ankommen, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Identifizierung der Ankommenden. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Einigung als wegweisend für das Migrations- und Asylmanagement.

Die neue Verordnung über die Steuerung von Asyl- und Migrationsströmen sieht eine verpflichtende Solidarität vor. EU-Länder, die als unter Migrationsdruck stehend anerkannt sind, haben die Wahl zwischen der Unterbringung von Asylbewerbern in ihrem Hoheitsgebiet und einem finanziellen Beitrag. Frühere Versuche, die Verantwortung für die Aufnahme von Migranten zu teilen, sind gescheitert. Der Text legt auch neue Kriterien fest, nach denen ein Mitgliedstaat für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist.

Die Verordnung über Krisen und höhere Gewalt sieht einen Mechanismus zur Gewährleistung von Solidarität und Maßnahmen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten vor, die mit einem großen Zustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind. Die Vorschriften gelten auch für die Instrumentalisierung von Migranten zur „Destabilisierung der EU“. Eine vorläufige Ausnahme von den formalen Asylverfahren ist in solchen Fällen vorgesehen. Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Einreise in die EU erfüllen, werden einem vorläufigen Screening-Verfahren unterzogen, das die Identifizierung, Erfassung biometrischer Daten sowie Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen umfasst.

Die Verordnung über Asylverfahren führt ein gemeinsames EU-weites Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ein. Die Bearbeitung von Asylanträgen soll schneller erfolgen, mit kürzeren Schwellenwerten für offensichtlich unbegründete oder unzulässige Anträge. Die Eurodac-Reform zielt darauf ab, die in der EU ankommenden Personen besser zu identifizieren, indem die Fingerabdrücke durch Gesichtsbilder ergänzt werden. Die vorläufige Einigung muss vom Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden, bevor sie Gesetz wird.

Kommentar von Transition News: Es bleibt abzuwarten, ob die Reform funktioniert. Die Mitgliedstaaten haben sich durchgesetzt und es steht eine deutliche Verschärfung des europäischen Asylrechts an. Es gibt jedoch auch Punkte, bei denen sich erst zeigen wird, wie sie sich auswirken. Es könnte sein, dass gewisse Zielländer gezielt auswählen, welche Migranten sie aufnehmen, und dass die Erstasylländer mit unerwünschten Migranten zurückbleiben. Die systematische Speicherung und Teilung von biometrischen Daten könnte den Appetit der EU-Staaten anregen, den Personenkreis für die Registrierung auszuweiten und diese mit anderen Daten zu verknüpfen

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Flüchtlinge oder Geld

Veröffentlicht am 20. Dezember 2023 von DF. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates einigten sich auf fünf EU-Verordnungen, in denen festgelegt wird, wie Asyl und Einwanderung von den Mitgliedstaaten gemeinsam gesteuert werden sollen und wie mit Migrationskrisen umgegangen werden soll. Die Vorschriften regeln auch den Umgang mit Menschen, die an den Aussengrenzen der EU ankommen, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Identifizierung der Ankommenden. In einem Beitrag auf X bezeichnete die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola , die Einigung als wegweisend für das Migrations- und Asylmanagement. «Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, denn wir haben den Einwanderungs- und Asylpakt umgesetzt, das wahrscheinlich wichtigste Gesetzespaket dieser Legislaturperiode. Europa wird nun über einen starken Rechtsrahmen verfügen, der in allen Mitgliedstaaten gleich sein

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