Nur eine Mini-Neuwahl in Berlin: Linke und Wagenknecht werden von Karlsruhe gerettet
Gründe für die Annullierung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 in Berlin und Anordnung einer vollständigen Wiederholung im Jahr 2022 gab es genug. Die Unregelmäßigkeiten am Wahltag waren zu groß und absurd. An diesem Tag fanden auch die Bundestagswahlen statt. Pleiten, Pech und Pannen sorgten weltweit für Aufsehen. Es ist schwer zu verstehen, warum die Unregelmäßigkeiten bei den Landeswahlen zu einer vollständigen Neuwahl führten, während dies auf Bundesebene nicht der Fall war – denn abgesehen von den Stimmzetteln waren alle Umstände identisch. Aus diesem Grund hatte die Unionsfraktion gegen den Beschluss des Wahlausschusses im Bundestag in Karlsruhe geklagt. Der Ausschuss hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen, die Wahl nur in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirke zu wiederholen. Die höchsten deutschen Richter gingen nur teilweise auf die Klage ein. Statt in 327 müssen nun in 455 der 2256 Wahlbezirke innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Die Union wollte, dass in allen sechs betroffenen Wahlbezirken vollständig neu gewählt wird. Das hatte auch der Bundeswahlleiter empfohlen. Das Bundesverfassungsgericht blieb mit seiner Entscheidung sogar unter der Empfehlung des Bundeswahlleiters. Es hätte, wie von Kritikern gefordert, auch die gesamte Bundestagswahl in Berlin wiederholen können. Angesichts der identischen Entscheidung auf Landesebene wäre dies meiner Meinung nach die einzige vernünftige und saubere Lösung gewesen. Dies hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Denn die SED-Erben von der „Linken“ scheiterten bei den Bundestagswahlen 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde und sind nur deshalb im Bundestag, weil der Gewinn von drei Direktmandaten die Fünf-Prozent-Hürde umging. Zwei davon gewann die Partei in Berlin: Gregor Gysi siegte klar mit 20 Prozentpunkten Vorsprung in Treptow-Köpenick. Eine Neuwahl in Lichtenberg wäre spannend gewesen, wo zwischen der Wahlsiegerin Gesine Lötzsch von der Linken und ihrer SPD-Herausforderin nur 6 Prozentpunkte lagen. Aufgrund des Aufstiegs der AfD und des Niedergangs der Linkspartei hätte Lötzsch hier um ihr Mandat bangen müssen. Und nicht nur sie – alle Bundestagsmandate der „Linken“ wären mit Lötzsch gefallen – sowie die Sitze der Abgeordneten, die aus der Partei ausgetreten sind und sich Sahra Wagenknecht angeschlossen haben. Die „Linken“ und Wagenknecht hatten vor diesem Schreckensszenario gezittert. Denn die Präsenz ihrer neuen Partei im Bundestag ist für sie besonders wichtig in einem zukünftigen Wahlkampf. Die Linke zeigte sich nach dem Urteil erleichtert. „Mit dem Urteil ist klar, dass wir im Bundestag bleiben und unsere Aufgabe als soziale Opposition weiterhin wahrnehmen werden“, sagte der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Meiner Meinung nach schädigt das Urteil das Restvertrauen in die demokratischen Institutionen in Deutschland massiv. Es zeigt deutlich: Bei Wahlen kann man auch gegen Recht und Gesetz verstoßen – es kommt dann höchstens zu oberflächlichen Korrekturen. Man könnte argumentieren, dass nur dort Wahlen wiederholt wurden, wo es ergebnisrelevant ist. Aber wenn selbst der Bundeswahlleiter eine vollständige Neuwahl in sechs Bezirken fordert und das Bundesverfassungsgericht sogar hinter dieser Forderung zurückbleibt, zeigt es deutlich, wie weit es von demokratischen Mindeststandards entfernt ist. Auch die Tatsache, dass mehr als zwei Jahre zwischen den Wahlen und der Entscheidung vergangen sind, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie und den Rechtsstaat – aber leider auch allzu symbolisch für ein Land, in dem außer dem Schikanieren der „schon länger hier Lebenden“ nicht mehr viel funktioniert. Entsprechend sarkastisch fallen die Kommentare im Internet aus. „Unglaublich, was in Deutschland mittlerweile los ist. Als Kind der 80er Jahre kann man das alles kaum glauben. Selbst in der Hauptstadt oder gerade deshalb sind wir nicht mehr in der Lage, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Bei der nächsten Wahl steht wahrscheinlich ein Blauhelm neben jeder Urne“, schreibt Mike Schmidt auf „FOL“. Ein anderer Nutzer kommentiert lakonisch: „Bananenrepublik Deutschland“. Nicht in der Lage zu sein, saubere Wahlen zu organisieren oder zumindest die Pleite zeitnah und anständig zu korrigieren – aber die Welt bzw. das Weltklima retten – das ist das „beste Deutschland aller Zeiten“. WEIHNACHTSGABE FÜR KRITISCHEN JOURNALISMUS Im Dezember 2019 startete meine Seite. Inzwischen hat sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Setzt Themen, um die auch große Medien nicht mehr herauskommen. Das war nur Dank Ihrer Hilfe möglich! Ohne Steuer-Millionen und Soros-Dollar. Trotz Klagen und Abmahnungen. Mit Herzblut, Idealismus – und Schlafmangel. Umso dankbarer bin ich, wenn Sie bei Ihren Weihnachtsgaben auch an meine Seite denken. Und damit kritischen Journalismus sichern, der Regierenden und Hofberichterstattern auf die Finger sieht. 1000 Dank! Per Kreditkarte, Apple Pay etc. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71 oder BE43 9672 1582 8501 BITCOIN Empfängerschlüssel auf Anfrage Meinе aktuellen Videos Wenn die Polizei um 6 Uhr Regierungskritikern die Tür eintritt: Ein Ex-Polizist klagt die Justiz an „Die Regierung hat die Justiz gekidnappt“ – gnadenlose Abrechnung mit der Corona-Politik von Anwalt Bilder: philip1234/Shutterstock Mehr zum Thema auf reitschuster.de Berlin: Bürgermeister-Wahl können sie also auch nicht… Erinnerungen an Thüringen werden wach. Zweimal ist der CDU-Kandidat durchgerasselt, erst im dritten Wahlgang hat es dann doch noch geklappt. Muss Angela Merkel wieder zum Telefonhörer greifen? Von Kai Rebmann. 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Nur Mini-Neuwahl in Berlin: Karlsruhe rettet Linke und Wagenknecht
Es gab Gründe dafür, dass Berlins Verfassungsgericht 2022 die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 für rechtswidrig erklärte und eine komplette Wiederholung der Wahl anordnete. Zu groß und zu hanebüchen waren die Unregelmäßigkeiten am Wahltag. An dem gleichzeitig auch der Bundestag gewählt wurde. Pleiten, Pech und Pannen sorgten damals weltweit für Aufsehen. Warum die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl auf Landesebene zu einer kompletten Neuwahl führten, auf Bundesebene aber nicht, ist schwer zu verstehen – denn bis auf die Stimmzettel waren alle Umstände identisch. Deswegen hatte auch die Unionsfraktion gegen einen Beschluss des Wahlausschusses im Bundestag in Karlsruhe geklagt. Dieser hatte mit den Stimmen von SPD, Grüne und FDP entschieden, die Wahl nur in 327 der 2256 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Die
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