Polen: Die Tusk-Regierung entlässt die Führung des öffentlich-rechtlichen Senders TVP

Die neue polnische Regierung hat kürzlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen gewaltsam übernommen und den Sender abgeschaltet. Die Opposition wirft ihr einen massiven Verstoß gegen den Rechtsstaat vor. TE-Autor David Engels hat mit Augenzeugen gesprochen und die wichtigsten Informationen zur immer noch chaotischen Lage zusammengetragen.

Polen ist derzeit ein Beispiel dafür, was passiert, wenn ein konservatives Land in die Hände von Woken und Linksliberalen fällt und in kürzester Zeit dem EU-Mainstream angepasst werden muss. Die Zusammensetzung der neuen Regierung, deren Mitglieder allesamt linke bis linksradikale Ansichten vertreten, hat bereits bewiesen, dass die Versprechen der aktuellen Regierung, auch für Konservative die bessere Alternative zu sein, nur Bauernfängerei waren. Der Kulturkampf hat in den letzten Tagen eine neue Intensität erreicht, als die Regierung ankündigte, die öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere den Sender TVP, gleichzuschalten.

Die Regierung hat die Vorstandschefs und Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des Polnischen Radios und der Nachrichtenagentur PAP entlassen und neue Aufsichtsräte ernannt. Dies geschah offenbar ohne Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen. Das Verfassungstribunal bestreitet die Kompetenz der Regierung für einen so unvermittelten und weitreichenden Umbau. Sympathisanten der bisherigen Führung von TVP haben sich mit Teilen des Personals im Hauptgebäude des Senders verschanzt und wurden gewaltsam vom Sicherheitsdienst entfernt. Die Polizei wurde eingeschaltet, zunächst zum Schutz der Verschanzten, dann aber zur Unterstützung der Regierung. Der Sender wurde auf staatliche Anweisung hin abgeschaltet und sendet derzeit nur Standbilder. Es droht eine nie dagewesene Kündigungswelle.

Die Opposition sieht massive Verstöße gegen den Rechtsstaat und spricht von der Errichtung einer Diktatur. Die gegenwärtige Regierung wirft ihrer Vorgängerin vor, während ihrer Amtszeit systematisch Personal ernannt zu haben, das mit der konservativen Weltsicht der PiS sympathisierte, und fordert eine komplette Reform der öffentlich-rechtlichen Sender, um eine „neutrale“ Berichterstattung zu gewährleisten. Sollten konservative Journalisten aufgrund der Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien diesen Bereich verlassen müssen, könnte dies faktisch das Ende der inhaltlichen Meinungsvielfalt in den großen polnischen Medien bedeuten

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Polen: Tusk-Regierung entlässt Führung bei öffentlich-rechtlichem Sender TVP

Die neue polnische Regierung besetzte gerade gewaltsam das öffentlich-rechtliche Fernsehen und schaltete den Sender ab. Die neue Opposition wirft ihr massiven Bruch des Rechtsstaats vor. Was ist da los? TE-Autor David Engels sprach mit Augenzeugen und stellte die wichtigsten Informationen der immer noch chaotischen Lage zusammen. IMAGO Polen liefert gegenwärtig ein Fallbeispiel, was passiert, wenn ein konservatives Land in die Hände der Woken und Linksliberalen fällt und in kürzester Zeit mit dem EU-Mainstream gleichgeschaltet werden muss – ein Memento mori für Ungarn. Dass die Beteuerungen der gegenwärtigen Regierung, auch für Konservative die bessere Alternative zu sein, bloße Bauernfängerei war, bewies bereits die Zusammensetzung der neuen Regierung, deren sozio-kulturelle Schlüsselpositionen allesamt mit Mitgliedern der linken bis linksradikalen Lewica besetzt wurden, die

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