US-Senat: Keine zusätzliche Unterstützung für die Ukraine bis zum Ende des Jahres

20. Dezember 2023, 10:57 Uhr: Am Dienstag haben die Mitglieder des US-Senats eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dieser wird deutlich, dass das Oberhaus bis Ende 2023 keine neuen Hilfen für die Ukraine beschließen wird. Man hofft jedoch, Anfang des kommenden Jahres schnell handeln zu können. Die Anführer der demokratischen Mehrheit im Oberhaus, Chuck Schumer, und der republikanische Oppositionsführer Mitch McConnell verkündeten, dass der US-Senat bis zum Jahresende keine neuen Militärhilfen für die Ukraine verabschieden wird. Laut der gemeinsamen Erklärung können die Abgeordneten erst Anfang 2024 das umfassende Sicherheitspaket beschließen, das Hilfen für die Ukraine und Israel sowie strengere Kontrollen an der südlichen US-Grenze vorsieht. Trotz der bestehenden Herausforderungen ist der Kongress entschlossen, die Bedürfnisse an der südlichen Grenze zu erfüllen und Verbündeten und Partnern Hilfe zu leisten, um ernsthaften Bedrohungen in Israel, der Ukraine und im Indopazifik zu begegnen. Der Senat wird nicht zulassen, dass diese Herausforderungen der nationalen Sicherheit unbeantwortet bleiben. In dem Dokument heißt es weiter, dass die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung ihre sorgfältige Arbeit im Laufe der Parlamentsferien im Dezember und Januar fortsetzen werden. Zu Beginn des kommenden Jahres hofft der Senat, schnell handeln zu können, um die Ukraine zu unterstützen. Am vergangenen Donnerstag hat Schumer die planmäßige Winterpause des US-Senats um eine Woche verschoben, um den Abgeordneten mehr Zeit zu geben, ein Rahmenabkommen über Ukraine-Hilfen auszuarbeiten und zu beschließen. Im Oktober hat US-Präsident Joe Biden vom Kongress weitere Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden US-Dollar gefordert. Der Antrag stieß jedoch auf Ablehnung bei den Republikanern im US-Kongress. Die republikanische Opposition macht eine weitere Unterstützung für die Ukraine von einer gleichzeitigen Bereitstellung finanzieller Mittel für schärfere Kontrollmaßnahmen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abhängig

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US-Senat: Keine weitere Ukraine-Hilfe vor Jahresende

20 Dez. 2023 10:57 Uhr Am Dienstag haben die Abgeordneten im US-Senat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass das Oberhaus bis Ende 2023 keine neuen Hilfen für die Ukraine beschließen wird. Man hoffe, Anfang des kommenden Jahres rasch handeln zu können. Quelle: AP © Mariam Zuhaib Bis Jahresende wird der US-Senat keine neuen Militärhilfen für die Ukraine verabschieden. Dies haben am Dienstag der Anführer der demokratischen Mehrheit im Oberhaus Chuck Schumer und der republikanische Oppositionsführer Mitch McConnell verkündet. Laut der gemeinsamen Erklärung können die Abgeordneten erst Anfang 2024 das umfassende Sicherheitspaket beschließen, das Hilfen für die Ukraine und Israel sowie strengere Kontrolle an der südlichen US-Grenze vorsieht. Trotz der bestehenden Herausforderungen sei der Kongress entschlossen, die Bedürfnisse

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