Ampel-Asyl-Paket: Grüne jubeln über weitreichende Zugeständnisse

Versteckt hinter der großen EU-Einigung haben sich in Berlin die Grünen beim Asyl-Paket in vielen Punkten durchgesetzt. Künftig soll jeder Abzuschiebende einen Anwalt bekommen. Daneben bleiben auch die Einschleusungen auf dem Seeweg ungeschoren.

Im Schatten der EU-„Einigung“ zu einem weit ausgreifenden „Asylsystem“ hat auch die Bundesregierung in Berlin dann doch ihr Asyl-Paket beschlossen. Es besteht aus einem Abschiebegesetz und dem Gesetz für erleichterte Einbürgerungen. So sind dieselben zwei Bereiche zusammengebunden, die auch in Frankreich gerade in ein Gesetz gegossen wurden, allerdings mit deutlich anderen Akzenten als in Berlin. In beiden Ländern will man mehr illegale Migranten legalisieren oder gar einbürgern und zugleich durch angebliche Abschiebungserleichterungen einen Akzent der Härte setzen, um die andere Hälfte des „Deals“ in der Öffentlichkeit durchzubekommen.

Die Grünen haben damit auf einem Punkt beharrt, der bezeichnend ist. Sie stärken die deutsche Asylindustrie und binden einen bestimmten Berufsstand noch fester ein. Es sind natürlich die Juristen, die ohnehin in vielen Fragen über Wohl und Wehe des Landes und seiner Bürger zu entscheiden haben. Nun bekommen sie quasi Brot vor ihre Füße geworfen, um den Preis, dass sie nun abzuschiebende Migranten gegen die „Zumutungen“ der Landes- und Ausländerbehörden verteidigen.

Daneben zeigte sich der grüne Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz erfreut über das geplante neue, angeblich „zeitgemäße“ Staatsbürgerschaftsrecht. Damit würden „endlich Lebensrealitäten“ anerkannt. Etwa die fortgesetzte Massenmigration, hinter der seine Partei seit je zuvörderst steht. „Menschen, die dauerhaft hier leben, werden künftig schneller mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben können.“ Und noch einen Punkt brachten die Grünen im Asylpaket durch: Die von ihnen huldvoll sogenannte „Seenotrettung“ soll nicht unter den verschärften Schleusungsparagraphen fallen, den das BMI erarbeitet hatte. Die Verschärfungen bei der Einschleusung gelten damit nur für den Landweg – ein weiterer Triumph für Göring-Eckardt und ihre Nachfolger

Original Artikel Teaser

Ampel-Asyl-Paket: Grüne feiern Zugeständnisse auf breiter Front

Versteckt hinter der großen EU-Einigung haben sich in Berlin die Grünen beim Asyl-Paket in vielen Punkten durchgesetzt. Künftig soll jeder Abzuschiebende einen Anwalt bekommen. Daneben bleiben auch die Einschleusungen auf dem Seeweg ungeschoren. IMAGO / photothek Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz aufgenommen im Rahmen der woechentlichen Sitzung des Kabinetts in Berlin, 24.05.2023. Im Schatten der EU-„Einigung“ zu einem weit ausgreifenden „Asylsystem“ hat auch die Bundesregierung in Berlin dann doch ihr Asyl-Paket beschlossen. Es besteht aus einem Abschiebegesetz und dem Gesetz für erleichterte Einbürgerungen. So sind dieselben zwei Bereiche zusammengebunden, die auch in Frankreich gerade in ein Gesetz gegossen wurden, allerdings mit deutlich anderen Akzenten als in Berlin. In beiden Ländern will man mehr illegale Migranten legalisieren oder gar

Details zu Ampel-Asyl-Paket: Grüne feiern Zugeständnisse auf breiter Front