Alice Weidel (AfD): "Ampel plant Angriff auf unseren Wohlstand!
Demonstrierende im Visier der Gesichtserkennung
EU schließt Vereinbarung zur Verschärfung der Einwanderungskontrollen
Die Europäische Union hat eine Vereinbarung getroffen, um die Einwanderungskontrollen zu verschärfen und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Die Vereinbarung, die nach dreijährigen Verhandlungen erreicht wurde, soll die Verarbeitung von Migranten in der EU überholen und den Weg für schnelle Bewertungen an den Grenzen ebnen. Personen mit geringster Chance auf Gewährung des Aufenthaltsrechts, einschließlich Familien mit Frauen und Kindern, werden innerhalb von drei Monaten an Einrichtungen in der Nähe der Außengrenzen der EU bearbeitet. Zuvor haben die Behörden nur sieben Tage Zeit, um den Status von Asylbewerbern festzustellen. Personen aus Ländern wie der Türkei, Indien und Tunesien, die eine Akzeptanzrate von weniger als 20% haben, werden höchstwahrscheinlich als Wirtschaftsmigranten eingestuft und an der Grenze festgehalten, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Mitgliedstaaten, die nicht an den Hauptankunftspunkten wie Italien und Griechenland liegen, sollen Asylbewerber aufnehmen, um die Belastung für Südeuropa zu verringern. Europäische Hauptstädte, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, können stattdessen finanzielle Entschädigungen an andere EU-Länder zahlen, die mehr Asylbewerber aufnehmen, oder sich an den Kosten von Programmen in Drittländern beteiligen, die darauf abzielen, den Migrationsfluss zu reduzieren. Die Vereinbarung ändert jedoch nichts an der Dublin-Verordnung der EU, nach der Asylbewerber Schutz im ersten EU-Land suchen sollten, das in den meisten Fällen Griechenland oder Italien ist. Die Vereinbarung wurde nach zwei Tagen und Nächten schwieriger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat getroffen. Die Überarbeitung wurde erstmals 2016 vorgeschlagen, als mehr als eine Million Migranten nach Europa kamen, viele von ihnen flohen vor Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan. Sie kommt auch sechs Monate vor den Europawahlen, bei denen Umfragen einen Anstieg der Unterstützung für anti-immigrationsparteien zeigen. Lesenswert im Ganzen. In der Zwischenzeit wurde Macron von Marine Le Pen „erniedrigt“, die nach der endgültigen Genehmigung des strengen neuen Einwanderungsgesetzes der Regierung von Macron von einem „ideologischen Sieg“ sprach, so Gavin Mortimer im Spectator
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EU Strikes Deal to Tighten Immigration Controls
The European Union has struck a deal to tighten immigration controls, making it easier to deport failed asylum seekers and hold families in detention centres on the bloc’s external borders. The Telegraph has more. The agreement, reached after three years of negotiations, promises to overhaul how the bloc processes migrants and paves the way for rapid assessments at borders. Those deemed to have the lowest chance of being granted the right to stay, including families with women and children, will be processed at facilities near the bloc’s external frontiers within three months. Before that, authorities will have just seven days to determine the status of any asylum seekers. Those from the likes of Turkey, India and Tunisia, who have a
