Industrieabhängige Politiker stimmen für Erhöhung des Militärhaushalts

Nach dem Vorbild des Senats hat das Repräsentantenhaus am Freitag den jährlichen National Defense Authorization Act (NDAA) genehmigt und damit Militärausgaben in Höhe von 886 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2024 autorisiert. Im Vergleich dazu genehmigte die Version des NDAA für das Haushaltsjahr 2021 unter Trump 740 Milliarden US-Dollar. Während Trump es geschafft hatte, die jährlichen Militärausgaben in vier Jahren um unglaubliche 20 Prozent zu steigern, hat Biden dasselbe in drei Jahren erreicht. (Weitere 62 Milliarden US-Dollar an Pentagon-Finanzierung sind in Bidens Außenhilfegesetz enthalten, das noch im Kongress debattiert wird.) Dies ist zweifellos eine gute Nachricht für die Rüstungsindustrie. In den letzten zehn Jahren gingen 55 Prozent der US-Militärausgaben an Rüstungsunternehmen, und es gibt keinen Grund zu erwarten, dass der Anteil der Auftragnehmer am 886-Milliarden-Dollar-Budget für das Haushaltsjahr 2024 wesentlich (wenn überhaupt) anders sein wird. Der jährliche Militärhaushalt ist das Lebenselixier für die Rüstungsindustrie, ihre Goldgrube. Dies gilt insbesondere für die größten Rüstungsunternehmen. Zum Beispiel erzielte Lockheed Martin – der größte Bundesauftragnehmer, militärisch oder anderweitig – im letzten Jahr 72 Prozent seines Umsatzes aus Regierungsaufträgen. Um die Großzügigkeit des Pentagons fortzusetzen, reinvestieren Waffenunternehmen einen Teil ihrer staatlich subventionierten Gewinne zurück in das politische System. Die Rüstungsindustrie finanziert einflussreiche Denkfabriken, beschäftigt mehr Lobbyisten als der Kongress gewählte Vertreter hat, und gibt jedes Jahr zig Millionen Dollar für politische Wahlkampfspenden aus. Insbesondere Wahlkampfgelder werden mit dem „Kauf von Einfluss“ in Verbindung gebracht, eine Praxis, die die Top-Empfänger im Kongress in der Regel leugnen und behaupten, dass die Firmenschecks in ihrer Anzugtasche keinen Einfluss darauf haben, wie sie abstimmen. Die Daten legen jedoch etwas anderes nahe. Ich habe die jüngsten Abstimmungen des Repräsentantenhauses und des Senats zum NDAA mit den politischen Spenden verglichen, die jeder Abgeordnete und Senator bisher in diesem Wahlzyklus von der Rüstungsindustrie erhalten hat. Im Durchschnitt erhielten die Mitglieder des Repräsentantenhauses, die für 886 Milliarden US-Dollar Militärausgaben stimmten, viermal mehr Geld von Rüstungsunternehmen als die Mitglieder, die gegen den Gesetzentwurf stimmten. Senatoren, die den NDAA unterstützten, erhielten fünfmal mehr Geld von der Rüstungsindustrie als die Senatoren, die dagegen waren. Das Geld der Rüstungsunternehmen trägt sicherlich dazu bei, parteiübergreifende Unterschiede beim NDAA auszugleichen. Die durchschnittliche Diskrepanz bei den Einnahmen zwischen „Ja“ und „Nein“ war jedoch bei den Demokraten etwas ausgeprägter. Republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses, die für den 886-Milliarden-Dollar-Gesetzentwurf stimmten, erhielten fünfmal mehr Geld von Rüstungsunternehmen als Republikaner, die dagegen waren, und demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses, die dafür stimmten, erhielten siebenmal mehr als ihre demokratischen Kollegen. Im Senat erhielten Republikaner, die für den NDAA stimmten, fünfmal mehr als ihre Fraktionskollegen, und Demokraten, die ihn unterstützten, sechsmal mehr als andere Demokraten. Fast jeder gewählte Amtsträger im Kongress erhält Geld von Rüstungsunternehmen, aber diese Unternehmen gehen nicht nach dem Gießkannenprinzip vor, wenn es um politische Spenden geht. Stattdessen zielen sie auf die Menschen ab, die den größten Einfluss auf die Größe und den Umfang der Pentagon-Verträge haben. Die Ausschüsse für bewaffnete Dienste des Repräsentantenhauses und des Senats haben die meiste Kontrolle darüber, welche militärischen Richtlinien in den NDAA aufgenommen werden und wie viel Mittel für jede einzelne genehmigt werden. Kein Wunder also, dass sieben der zehn wichtigsten Empfänger von Geldern der Rüstungsindustrie im Repräsentantenhaus in diesem Wahlzyklus in diesem Ausschuss sitzen. Im Senat sind es sechs von zehn Empfängern. Der größte Empfänger von Geldern der Rüstungsunternehmen im bisherigen Wahlzyklus 2024 des Senats ist Jack Reed (D-R.I.), der mehr als 590.000 US-Dollar an Wahlkampf- und PAC-Spenden von Rüstungsunternehmen eingenommen hat. Senator Reed ist Vorsitzender des Ausschusses für bewaffnete Dienste des Senats. An zweiter Stelle steht der ranghöchste Vertreter des Ausschusses für bewaffnete Dienste des Senats, Roger Wicker (R-Miss.). Senator Wicker hat in diesem Wahlzyklus mehr als 534.000 US-Dollar an politischen Spenden von der Militärindustrie angenommen. Von den 428 Abgeordneten, die über den NDAA für das Haushaltsjahr 2024 abgestimmt haben, erhielt der Vorsitzende des Ausschusses für bewaffnete Dienste des Repräsentantenhauses, Mike Rogers (R-Ala.), die zweitmeisten Gelder von Rüstungsunternehmen (hinter Rep. Ken Calvert (R-Calif.), Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigungshaushalte), der bisher in diesem Jahr über 355.000 US-Dollar eingenommen hat. Der ranghöchste Vertreter Adam Smith (D-Wash.) rangiert an vierter Stelle (knapp hinter Rogers‘ stellvertretendem Vorsitzenden Rob Wittman (R-Va.)), der mehr als 151.000 US-Dollar von der Rüstungsindustrie erhalten hat. Der deutliche Zusammenhang zwischen Geldern und Stimmen zum NDAA für das Haushaltsjahr 2024 ist keine Anomalie. Eine ähnliche Beziehung besteht bei jeder NDAA-Abstimmung seit Bidens Amtsantritt, während dieser Zeit ist der durch das jährliche Gesetz genehmigte Betrag um 146 Milliarden US-Dollar gestiegen. Der Kongress hat trotzdem jährlich deutliche Erhöhungen der Militärausgaben genehmigt, obwohl nie mehr als 1 von 5 Amerikanern daran interessiert war, dies zu tun, wie Umfragen der Eurasia Group aus den Jahren 2021, 2022 und 2023 zeigen. Mehr als doppelt so viele Menschen möchten, dass der Pentagon-Haushalt schrumpft, als dass er sich ausdehnt. Diese Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und dem Verhalten der Eliten verdeutlicht die Rolle der Spenden der Rüstungsindustrie. Rüstungsunternehmen bitten Politiker nicht nur um ihre Stimmen, sondern auch darum, die öffentliche Meinung abzulehnen. Zu viele im Kongress sind gerne bereit, dem nachzukommen

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Pols loaded with industry cash vote up military budget

Following the Senate’s lead, the House approved the annual National Defense Authorization Act (NDAA) on Friday, thereby authorizing $886 billion in military spending for fiscal year (FY) 2024. By comparison, the FY2021 iteration of the bill — the last NDAA under Trump — authorized $740 billion. While Trump had managed to spike annual military spending by an incredible 20 percent in four years, Biden just accomplished the same feat in three. (Another $62 billion in Pentagon funding is included in Biden’s foreign aid bill, which is still being debated in Congress.) This is undoubtedly good news for the arms industry. Over the last decade, 55 percent of U.S. military spending went to military contractors, and there’s no reason to expect

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