Täuschung der Augen: Ampel beschließt „verschärftes“ Asylrecht – das Gegenteil ist wahr!

Was von den Mainstream-Medien fälschlicherweise als „Asylrechtsverschärfung“ gefeiert oder je nach politischer Ausrichtung beklagt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als Etiketten-Schwindel: Die Ampel-Koalition hat keineswegs eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen! Die Parteien der Ampel haben sich „nach langem Streit überraschend auf ein Einbürgerungs- und Asylpaket geeinigt“, berichten die System-Medien und feiern bzw. beklagen die Beschlüsse als angebliche „Asylrechtsverschärfung“. Das Einzige, was daran richtig ist: Die Behörden erhalten auf dem Papier mehr Rechte und Mittel zur Durchführung von Abschiebungen. Die Abschiebehaft wird zum Beispiel deutlich auf 28 Tage verlängert und Ausweisungen von Kriminellen werden theoretisch erleichtert. Aber im Großen und Ganzen kann man nicht von einer wirksamen Verschärfung sprechen – denn die Grünen haben sich an zwei entscheidenden Stellen durchgesetzt. „Wir als Grüne konnten an mehreren zentralen Stellen des Gesetzes Verbesserungen im Sinne guter, rechtsstaatlicher Standards erreichen“, triumphiert der grüne Innenexperte Konstantin von Notz. Beispiele: ▶ Die sogenannte „Seenotrettung“ von Migranten im Mittelmeer soll auch in Zukunft nicht kriminalisiert werden. Die inszenierte „Rettung“ von Migranten soll weiterhin möglich sein. Dafür stellt die Ampel-Koalition nebenbei rund acht Millionen Euro für einschlägig bekannte linksgrüne Schlepper-NGOs bereit. ▶ Personen, die in Abschiebehaft genommen werden, sollen nun einen Pflichtverteidiger erhalten. Während des Verfahrens wird die Abschiebung ausgesetzt, was einer quasi-Duldung gleichkommt. In der Anwaltsindustrie von „ProAsyl“ werden die Sektkorken knallen. In der Zwischenzeit zeigt Schweden, wie man das Asylrecht wirklich verschärft: In Zukunft sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht „ehrenhaft“ verhalten oder einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ führen. Der Gesetzentwurf der liberal-konservativen Koalitionsregierung nennt dafür eine Liste von Kriterien. Und: In der Praxis bedeutet der Entzug einer Aufenthaltserlaubnis gleichzeitig eine Ausweisung, und das ohne langwieriges Verfahren!

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Reine Augenwischerei: Ampel beschließt „schärferes“ Asylrecht – das Gegenteil ist der Fall!

Was die Mainstream-Medien irreführender Weise als „Asylrechtsverschärfung“ bejubeln oder je nach politischer Ausrichtung beklagen, ist nichts anderes als Etiketten-Schwindel: Die Abriss-Ampel hat mitnichten eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen! Die Ampel-Parteien haben sich „nach langem Streit überraschend auf ein Einbürgerungs- und Asylpaket geeinigt“, vermelden die System-Medien und feiern bzw. bejammern die Beschlüsse als angebliche „Asylrechtsverschärfung“. Richtig daran ist allein: Die Behörden erhalten auf dem Papier mehr Rechte und Mittel zur Durchführung von Abschiebungen. So wird etwa die Abschiebehaft deutlich auf 28 Tage verlängert und Ausweisungen von Kriminellen werden theoretisch erleichtert.  Doch unterm Strich kann von einer wirksamen Verschärfung keine Rede sein – denn die „Grünen“ haben sich an zwei entscheidenden Stellen durchgesetzt. „Wir als Grüne [konnten] an gleich mehreren, zentralen Stellen

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