Verletzung des Koalitionsvertrags? Nancy Faeser plant Überwachung privater Chats

21 Dez. 2023 14:38 Uhr

Im Koalitionsvertrag wurde die Überwachung privater Chats von der Ampel ausgeschlossen. Es scheint jedoch, dass diese Aussage nicht mehr gilt. Das Innenministerium unter Nancy Faeser hat gegenüber der EU keine Einwände gegen die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation. Die EU plant die Überwachung privater Chats, um sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen. Internet-Dienste wie Google, Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Apple und Telegram sollen dazu verpflichtet werden, ihre Nutzer anlasslos zu scannen und zu überwachen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat der EU eine vorläufige gemeinsame Position aus Deutschland vorgelegt. Das Innenministerium fordert die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation und die aktive Suche nach bisher unbekannten Missbrauchsdarstellungen und „Grooming“. Diese Maßnahmen sorgen für Ärger in der Ampelkoalition, da sie im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurden.

Die FDP kritisiert die Innenministerin deutlich und betont, dass das Briefgeheimnis auch im digitalen Raum gilt. Sie fordern, dass Nancy Faeser ihre Bedenken berücksichtigt und sich an den Koalitionsvertrag hält, der die Kontrolle von Chats klar ablehnt. Laut einem vorläufigen Positionspapier an den EU-Rat soll eine verpflichtende Altersverifizierung mittels eines Ausweises eingeführt werden. Eine anonyme oder pseudonyme Nutzung soll jedoch weiterhin möglich sein. Client-Side-Scanning und die Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden abgelehnt, und die Audiokommunikation soll nicht durchsucht werden.

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Bruch des Koalitionsvertrags? Nancy Faeser will private Chats überwachen

21 Dez. 2023 14:38 Uhr Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel die Überwachung privater Chats noch ausgeschlossen. Diese Aussage scheint so nicht mehr zu gelten. Das Innenministerium unter Nancy Faeser hat gegenüber der EU gegen die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation nichts einzuwenden. Quelle: Legion-media.ru © Boris Roessler/Dpa Die EU plant die Überwachung privater Chats. Offizieller Anlass ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch die Mitgliedsstaaten. Internet-Dienste wie Google, Meta (Facebook Instagram, WhatsApp), Apple und Telegram sollen nach dem Willen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zum anlasslosen Scannen und Überwachen ihrer Nutzer verpflichtet werden. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat der EU laut einem Bericht des Springerblattes Bild eine vorläufige gemeinsame Position aus Deutschland vorgelegt. Das Innenministerium fordert demnach die

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