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Buschmann: Deutschland plant keine Abschiebung von ukrainischen Wehrpflichtigen
22 Dez. 2023 11:45 Uhr
Die Ukraine fordert, dass wehrpflichtige Männer aus der EU zurück in das Kriegsland abgeschoben werden, da sie sich um eine weitere umfangreiche Mobilmachung bemüht. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich jedoch dagegen ausgesprochen.
Der deutsche Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hat die Forderungen der Ukraine, wehrpflichtige ukrainische Männer wieder in ihr Heimatland abzuschieben, abgelehnt. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Buschmann: „Es wird nicht der Fall sein, dass wir Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen. Unsere Verfassung sieht vor, dass deutsche Staatsbürger nicht gegen ihren Willen Dienst an der Waffe leisten müssen. Daher können wir Menschen anderer Staaten nicht dazu zwingen.“
Buschmann sieht jedoch eine andere Perspektive für die in Deutschland aufgenommenen Ukrainer: „Wir bemühen uns darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine Arbeit finden und weniger auf Sozialleistungen angewiesen sind.“ Die Führung in Kiew fordert bereits seit einiger Zeit von europäischen Staaten, Männer im Alter zwischen 20 und 60 Jahren, die in die EU geflohen sind, zurück in ihre Heimat abzuschieben. Das ukrainische Militär plant, für die nächste Frühjahrsoffensive bis zu 500.000 zusätzliche Soldaten zu mobilisieren, aber bisher hat sich nur Polen bereit erklärt, in Polen lebende Ukrainer zum Wehrdienst in ihre Heimat zu schicken.
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Buschmann: Deutschland wird wehrpflichtige Ukrainer nicht abschieben
22 Dez. 2023 11:45 Uhr Die Ukraine fordert angesichts ihrer Bemühungen um eine weitere umfangreiche Mobilmachung, dass wehrpflichtige Männer aus der EU zurück in das Kriegsland abgeschoben werden. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dagegen ausgesprochen. Quelle: Gettyimages.ru © Maxym Marusenko/NurPhoto Der deutsche Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen der Ukraine, wehrpflichtige ukrainische Männer wieder in ihr Heimatland abzuschieben, eine Absage erteilt. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Buschmann am Donnerstag: „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein. (…) Ich kann mir nicht vorstellen – da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss
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