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EU-Chatüberwachung: Bericht enthüllt verheerende Ergebnisse
Die EU strebt eine umfassende Kontrolle privater Kommunikation an und hat insbesondere ein Problem mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern wird eine anlasslose Überwachung gerechtfertigt. Ein neuer Bericht über die Ergebnisse der „freiwilligen Chatkontrolle“ zeigt jedoch, dass mehr Schaden als Nutzen entsteht. US-Digitalkonzerne durchsuchen massenhaft private Chats, Nachrichten und E-Mails nach verdächtigen Inhalten, angeblich zum Schutz von Kindern. Es ist anzunehmen, dass auch europäische Mailprovider dies tun und dann keine E-Mails mehr zustellen. Die Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle ist verheerend, da keine Beweise dafür vorliegen, dass die Massenüberwachung einen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder leistet. Stattdessen werden tausende Minderjährige kriminalisiert und Strafverfolger überlastet. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird missachtet.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle und bezeichnet sie als Luftnummer. Die Zahlen zu Verdachtsmeldungen, Identifizierungen und Verurteilungen stehen in keinem Zusammenhang mit der Chatkontrolle privater Nachrichten. Die Durchsuchung privater Kommunikation durch US-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft kriminalisiert Minderjährige und öffnet der willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor. Es wird verschwiegen, dass die Polizei nur mit einem Viertel der ausgeleiteten privaten Fotos oder Videos etwas anfangen kann und dass 75% der durch die Chatkontrolle erfassten Inhalte strafrechtlich völlig irrelevant sind. Das digitale Briefgeheimnis wird missachtet. Die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und obsolet.
Die EU-Kommission favorisiert die Chatkontrolle als Lösung zum Schutz von Kindern, wird jedoch von Dr. Patrick Breyer kritisiert. Er bezeichnet sie als gescheiterten Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung. Die EU-Kommissarinnen Ursula von der Leyen und Ylva Johansson verhindern mit ihrer Obsession für Massenüberwachung effektive Schutzmaßnahmen. Die Abschaffung des Grundrechts auf unbeobachtete Kommunikation und die Zensur von Meinungs- und Pressefreiheit sind gemeinsame Anliegen der EU-Führer.
Die EU strebt eine umfassende Kontrolle privater Kommunikation an und hat insbesondere ein Problem mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern wird eine anlasslose Überwachung gerechtfertigt. Ein neuer Bericht über die Ergebnisse der „freiwilligen Chatkontrolle“ zeigt jedoch, dass mehr Schaden als Nutzen entsteht. US-Digitalkonzerne durchsuchen massenhaft private Chats, Nachrichten und E-Mails nach verdächtigen Inhalten, angeblich zum Schutz von Kindern. Es ist anzunehmen, dass auch europäische Mailprovider dies tun und dann keine E-Mails mehr zustellen. Die Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle ist verheerend, da keine Beweise dafür vorliegen, dass die Massenüberwachung einen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder leistet. Stattdessen werden tausende Minderjährige kriminalisiert und Strafverfolger überlastet. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation wird missachtet.
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle und bezeichnet sie als Luftnummer. Die Zahlen zu Verdachtsmeldungen, Identifizierungen und Verurteilungen stehen in keinem Zusammenhang mit der Chatkontrolle privater Nachrichten. Die Durchsuchung privater Kommunikation durch US-Dienste wie Meta, Google oder Microsoft kriminalisiert Minderjährige und öffnet der willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor. Es wird verschwiegen, dass die Polizei nur mit einem Viertel der ausgeleiteten privaten Fotos oder Videos etwas anfangen kann und dass 75% der durch die Chatkontrolle erfassten Inhalte strafrechtlich völlig irrelevant sind. Das digitale Briefgeheimnis wird missachtet. Die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und obsolet.
Die EU-Kommission favorisiert die Chatkontrolle als Lösung zum Schutz von Kindern, wird jedoch von Dr. Patrick Breyer kritisiert. Er bezeichnet sie als gescheiterten Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung. Die EU-Kommissarinnen Ursula von der Leyen und Ylva Johansson verhindern mit ihrer Obsession für Massenüberwachung effektive Schutzmaßnahmen. Die Abschaffung des Grundrechts auf unbeobachtete Kommunikation und die Zensur von Meinungs- und Pressefreiheit sind gemeinsame Anliegen der EU-Führer
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EU-Chatkontrolle: Bericht zeigt verheerende Bilanz
Die EU strebt eine totale Kontrolle privater Kommunikation an. Vor allem die Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist den Eurokraten ein Dorn im Auge. Als Vorwand für die anlasslose Überwachung dient immer der angebliche Schutz von Kindern. Es wird aber, wie bei so vielen anderen Projekten der EU (siehe Impfkampagne), mehr Schaden angerichtet, als Nutzen entsteht. Das zeigt ein neuer Bericht über die Ergebnisse der „freiwilligen Chatkontrolle. Die EU hatte sich verpflichtet einen Bericht über die Bilanz der der freiwilligen Chatkontrolle zu erstellen, der nun veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse sind alles andere als ein Erfolg. Mit dem für die Abschaffung des Grundrechtes auf unbeobachtete Kommunikation verwendeten Vorwandes, nämlich dem Schutz von Kindern, durchsuchten die US-Digitalkonzerne massenhaft und anlasslos private Chats, Nachrichten und E-Mails
Details zu EU-Chatkontrolle: Bericht zeigt verheerende Bilanz
