Die Reform der Bundespolizei von Faeser: Erweiterte Befugnisse und verstärkte Kontrolle

Die Bundespolizei in Deutschland ist für die Sicherheit des Bundesgebiets zuständig, einschließlich Bahnhöfen, Zügen, Flughäfen, Flugzeugen, Grenzschutz und Behördenschutz. Nun sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Nancy Faeser wurde vom Kabinett verabschiedet und befindet sich auf dem Weg in den Bundestag. Ziel ist es, die Bundespolizei an die aktuellen Bedrohungslagen anzupassen und ihnen die notwendigen Mittel zur Bekämpfung von Schleusern, Extremisten und suizidgefährdeten Personen zu geben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei neue Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation und zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern erhält. Dies soll es ermöglichen, Mobilfunkkarten und Endgeräte zu identifizieren und zu lokalisieren, um Schleuser, Extremisten und suizidgefährdete Personen aufzuspüren. Zudem soll die Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern erweitert werden, um falsche DNA-Spuren zu erkennen und aufwendige Ermittlungsverfahren zu vermeiden.

Ein brisanter Aspekt des Gesetzentwurfs betrifft die „Verfassungstreue“. Es wird eine Rechtsgrundlage für Sicherheitsüberprüfungen aller Personen geschaffen, die bei der Bundespolizei beschäftigt werden sollen. Dies soll verhindern, dass Extremisten versuchen, die Bundespolizei von innen zu gefährden oder zu unterwandern. Es besteht jedoch die Sorge, dass politische Ansichten eine Rolle bei der Auslegung dieser Überprüfungen spielen könnten.

Um die Bundespolizei bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben zu unterstützen, sollen auch die Reisebedingungen für die Beamten verbessert werden. Verkehrsunternehmen sollen verpflichtet werden, die Bundespolizei im grenzüberschreitenden Verkehr zu unterstützen. Zudem sollen Drohnen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können und technische Mittel zur Bekämpfung von gefährlichen Drohnen entwickelt werden.

Das neue Bundespolizeigesetz sieht auch eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor, die jedoch auf eine Zahlenfolge beschränkt ist. Dadurch soll der Schutz der Beamten gewährleistet und das polizeiliche Handeln transparenter gemacht werden. Zudem sollen Bürger Kontrollquittungen von der Bundespolizei erhalten können, um Ort, Zeit und Grund der Überprüfung zu dokumentieren.

Zur effektiven Gefahrenabwehr soll die Bundespolizei zukünftig Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten untersagen können, wenn zu erwarten ist, dass sie dort erhebliche Straftaten begehen werden. Auch die Überwachung von Gewahrsamsräumen der Bundespolizei durch Bild- und Tonüberwachung soll ermöglicht werden, um die Sicherheit der Insassen und Beamten zu gewährleisten.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die neuen Befugnisse der Bundespolizei umgesetzt werden und welche zusätzlichen Aufsichtsbefugnisse dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zugestanden werden

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Faesers Bundespolizei-Reform: Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle

Die Bundespolizei ist in Deutschland für die Sicherheit des Bundesgebietes zuständig, in Bahnhöfen und Zügen, auf Flugplätzen und in Flugzeugen, im Grenzschutz, Behördenschutz und vielem mehr. Nun sollen die Befugnisse der Bundespolizei umfangreich aufgewertet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Nancy Faeser ist durchs Kabinett und auf dem Weg in den Bundestag. Der „aktuellen Gefährdungslagen“ wegen Mit Beschluss der Bundesregierung vom 20. Dezember soll der Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes – und damit die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei – auf den Weg gebracht werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte dazu: „Wir haben heute die Reform eines der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes auf den Weg gebracht und ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.“ Damit werde die Bundespolizei „auf die Höhe der Zeit“ gebracht.

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