Tagesüberblick: Beschwerden und Auseinandersetzungen

Guten Morgen, es ist Freitag, der 22. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Die Vereinten Nationen bereiten eine weitere Resolution zum Gaza-Krieg vor, eine israelische Nichtregierungsorganisation verklagt das Rote Kreuz, in Polen gibt es weiterhin Streit um den Schlag gegen „rechte“ Senderchefs, Klara Geywitz muss zugeben, dass auch 2024 zu wenig Wohnungen gebaut werden, und die gebeutelten Bauern demonstrieren weiter.

Abstimmung über Gaza-Resolution vertagt: Der UN-Sicherheitsrat hat die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gaza-Krieg erneut verschoben, da einige Mitglieder des Gremiums mit dem Kompromissvorschlag nicht zufrieden waren. Die USA sind der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, der israelischen Armee „willkürliche Angriffe auf Zivilisten“ vorzuwerfen. Der neue Entwurf wird voraussichtlich wieder zu Ungunsten Israels ausfallen, aber die amerikanische UN-Botschafterin wird ihre Zustimmung damit begründen, Schlimmeres verhindert zu haben.

Israelische NGO verklagt Rotes Kreuz: Die israelische Nichtregierungsorganisation Schurat Hadin hat das Internationale Rote Kreuz wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt. Das Rote Kreuz hat die von der Hamas entführten Geiseln weder besucht noch medizinisch versorgt und sich nicht für ihre Freilassung eingesetzt. Die NGO-Leiterin Nizana Darschan-Leitner wirft dem IKRK vor, voreingenommen und gleichgültig gegenüber israelischem Leben zu sein. Das Rote Kreuz zeigt seit Jahrzehnten eine antiisraelische Haltung.

Vor Klausur in Seeon: CSU will sich für Ampel-Sturz rüsten: Die CSU in Bayern bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der „Ampel“ in Berlin und die Übernahme der eigenen Regierung vor. Die CSU ist bereit, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 zu verabschieden und hat Programme zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Förderung des Wachstums in Deutschland. Bei der Klausur Anfang Januar werden unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und die Ethikrats-Chefin Alena Buyx erwartet.

Bauministerin räumt Verfehlen von Wohnungsbauzielen ein: Klara Geywitz rechnet damit, dass im kommenden Jahr 265.000 neue Wohnungen gebaut werden, was das Ziel von 400.000 Wohnungen deutlich verfehlt. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin daran fest. Geywitz gibt als Grund für das Verfehlen der angestrebten Zahl eine unvorhersehbare Rezessionsphase an. Es sei nicht möglich, 100.000 Wohnungen mehr zu bauen. Die Aufnahme Hunderttausender neuer Menschen pro Jahr, die die Wohnungskrise verschärfen, wird jedoch weiterhin fortgesetzt.

Konflikt um öffentlich-rechtliche Medien in Polen dauert an: In Polen dauert der Konflikt um die öffentlichen Medien nach dem Austausch der Führung durch die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk an. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Sender entlassen. Die neue Regierung wirft den Medien vor, in den letzten acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben. Politiker der abgewählten PiS protestieren weiterhin gegen die Entlassungen und sehen darin einen Verfassungsbruch. Die Regierung möchte ihre Gestaltung der öffentlichen Medien offen kommunizieren.

Stoltenberg hält Putins Ziele nicht mehr für erreichbar: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Meinung, dass Russland trotz großer militärischer Anstrengungen seine Kriegsziele in der Ukraine nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der Invasion, die von Präsident Wladimir Putin angeordnet wurde, war es, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung NATO und Europäische Union bewegt. Stoltenberg sieht eine große strategische Niederlage für Russland. Russland hat bereits hunderte von Flugzeugen und tausende von Panzern verloren, und 300.000 Soldaten wurden getötet oder verwundet. Dennoch wird erwartet, dass Putin weiterhin versuchen wird, mehr Gebiete zu besetzen.

Bauern demonstrieren weiter: Mit Traktoren auf die A7: Auch am Donnerstag haben Landwirte in Niedersachsen mit ihren Traktoren gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Es gab Treckerversammlungen an Auffahrten zur Autobahn 7 und ein größerer Korso mit etwa 100 Traktoren fuhr über die Bundesstraße Richtung Soltau, was zu Verkehrsbehinderungen führte. Bereits am Mittwochabend wurde vor dem Büro der Grünen in Cloppenburg Mist abgeladen.

Und das war die Morgenlage. Weitere Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Haben Sie einen guten Tag!

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Morgenlage: Klagen und Konflikte

Guten Morgen, es ist Freitag, der 22. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Die UN bereitet eine weitere Resolution zum Gaza-Krieg vor, eine israelische NGO verklagt das Rote Kreuz, in Polen gibt es weiter Streit um den Schlag gegen „rechte“ Senderchefs, Klara Geywitz muss einräumen, dass auch 2024 zu wenig Wohnungen gebaut werden und die gebeutelten Bauern demonstrieren weiter. Abstimmung über Gaza-Resolution vertagt Weil einige Mitglieder des Gremiums sich unzufrieden mit dem Kompromissvorschlag gezeigt hätten, hat der UN-Sicherheitsrat die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gaza-Krieg erneut verschoben, meldet deutschlandfunk.de. Heißt: Die USA finden es völlig zu Recht nicht in Ordnung, dass der israelischen Armee „willkürliche Angriffe auf Zivilisten“ unterstellt werden. Auch der neue Entwurf wird wie gewohnt zulasten Israels ausfallen, aber

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