Tagesübersicht: Beschwerden und Auseinandersetzungen

Guten Morgen, es ist Freitag, der 22. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Die Vereinten Nationen bereiten eine weitere Resolution zum Gaza-Krieg vor, eine israelische Nichtregierungsorganisation verklagt das Rote Kreuz, in Polen gibt es weiterhin Streit um den Schlag gegen „rechte“ Senderchefs, Klara Geywitz muss zugeben, dass auch im Jahr 2024 zu wenig Wohnungen gebaut werden und die gebeutelten Bauern demonstrieren weiter.

Abstimmung über Gaza-Resolution vertagt
Der UN-Sicherheitsrat hat die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gaza-Krieg erneut verschoben, da einige Mitglieder des Gremiums mit dem Kompromissvorschlag unzufrieden sind. Die USA sind der Meinung, dass es nicht gerechtfertigt ist, der israelischen Armee „willkürliche Angriffe auf Zivilisten“ vorzuwerfen. Der neue Entwurf wird voraussichtlich zu Lasten Israels ausfallen, aber die amerikanische UN-Botschafterin wird ihre Zustimmung damit begründen, Schlimmeres verhindert zu haben.

Israelische NGO verklagt Rotes Kreuz
Die israelische Nichtregierungsorganisation Schurat Hadin hat das Internationale Rote Kreuz wegen unterlassener Hilfeleistung verklagt. Sie werfen dem Roten Kreuz vor, die von der Hamas entführten Geiseln weder besucht noch medizinisch versorgt zu haben und sich gleichgültig gegenüber israelischem Leben zu verhalten. Das Rote Kreuz wird seit Jahrzehnten als antiisraelisch angesehen. Das israelische Pendant zum Roten Kreuz, der Magen David Adom, wird bei internationalen Einsätzen gezwungen, eine rote Raute anstelle des Davidsterns als Kennzeichnung zu tragen.

Vor Klausur in Seeon: CSU will sich für Ampel-Sturz rüsten
Die CSU trifft sich Anfang Januar zu ihren Winterklausuren in Bayern und will sich für ein mögliches Scheitern der „Ampel“ in Berlin und für die eigene Regierungsübernahme rüsten. Die CSU ist der Meinung, dass sie in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 zu verabschieden und hat Programme zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Förderung des Wachstums in Deutschland. Auf der Gästeliste für die Klausur stehen unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und die Ethikrats-Chefin Alena Buyx.

Bauministerin räumt Verfehlen von Wohnungsbauzielen ein
Klara Geywitz rechnet damit, dass im kommenden Jahr 265.000 neue Wohnungen gebaut werden, was deutlich unter dem Ziel von 400.000 Wohnungen liegt. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an diesem Ziel fest. Geywitz gibt an, dass die Verfehlung der angestrebten Zahl auf eine unvorhersehbare Rezessionsphase zurückzuführen sei. Die Bundesregierung setzt jedoch weiterhin auf eine hohe Zuwanderung, die die Wohnungskrise verschärft.

Konflikt um öffentlich-rechtliche Medien in Polen dauert an
In Polen dauert der Konflikt um die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Austausch der Führung durch die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk an. Die neue Regierung wirft den Medien vor, in den letzten acht Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet zu haben. Politiker der abgewählten PiS protestieren weiterhin gegen die Entlassung der Führung der öffentlich-rechtlichen Medien und sehen darin einen Verfassungsbruch. Die Regierung möchte die Gestaltung der öffentlichen Medien an die „neue Ordnung“ anpassen.

Stoltenberg hält Putins Ziele nicht mehr für erreichbar
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist der Meinung, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der Invasion von Präsident Wladimir Putin war es, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung NATO und Europäische Union bewegt. Stoltenberg sieht eine große strategische Niederlage für Russland. Er geht davon aus, dass Putin weiterhin versuchen wird, mehr Gebiete zu besetzen.

Bauern demonstrieren weiter: Mit Traktoren auf die A7
Auch am Donnerstag haben Landwirte in Niedersachsen mit ihren Traktoren gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Es gab Treckerversammlungen an Auffahrten zur Autobahn 7 und ein größerer Korso mit etwa 100 Traktoren fuhr über die Bundesstraße Richtung Soltau, was zu Verkehrsbehinderungen führte. Bereits am Mittwochabend wurde vor dem Büro der Grünen in Cloppenburg Mist abgeladen. Und damit endet die Morgenlage. Weitere Nachrichten finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!

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Morgenlage: Klagen und Konflikte

Guten Morgen, es ist Freitag, der 22. Dezember, und Zeit für die Morgenlage. Die UN bereitet eine weitere Resolution zum Gaza-Krieg vor, eine israelische NGO verklagt das Rote Kreuz, in Polen gibt es weiter Streit um den Schlag gegen „rechte“ Senderchefs, Klara Geywitz muss einräumen, dass auch 2024 zu wenig Wohnungen gebaut werden und die gebeutelten Bauern demonstrieren weiter. Abstimmung über Gaza-Resolution vertagt Weil einige Mitglieder des Gremiums sich unzufrieden mit dem Kompromissvorschlag gezeigt hätten, hat der UN-Sicherheitsrat die geplante Abstimmung über eine Resolution zum Gaza-Krieg erneut verschoben, meldet deutschlandfunk.de. Heißt: Die USA finden es völlig zu Recht nicht in Ordnung, dass der israelischen Armee „willkürliche Angriffe auf Zivilisten“ unterstellt werden. Auch der neue Entwurf wird wie gewohnt zulasten Israels ausfallen, aber

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