Was ist von den Versprechen der Ampel-Koalition übrig geblieben: Ein Rückschritt anstatt Fortschritt

SEO-optimized version: Von Kai Rebmann Es war ein bizarres Schauspiel, als SPD-Chefin Saskia Esken unlängst bei Markus Lanz zu Gast war und dem ZDF-Talker gleich mehrfach ins offene Messer lief. Unter anderem räumte die Genossin mehr oder weniger unverblümt ein, dass ein „Trick“ quasi die Geschäftsgrundlage der Ampel und ihres Koalitionsvertrags gewesen sei. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators änderte Esken ihre Sprachregelung zunächst auf „Kniff“ und dann auf „Methode“. Gemeint war dabei immer dasselbe, nämlich die verfassungswidrige Transformation der Corona-Millionen in den Klimafonds, der die vollmundigen Versprechen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ überhaupt erst – zumindest einigermaßen – realisierbar erscheinen ließ. Denn: Über allem stand als oberstes Gebot die Einhaltung der Schuldenbremse, worauf insbesondere die FDP und Finanzminister Christian Lindner angeblich größten Wert legen wollten. Im Koalitionsvertrag las und liest sich das so: „An 2023 werden wir die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“ Kreative Wortschöpfungen Doch daraus wurde bekanntlich nichts, die Ampel hatte die Rechnung sehenden Auges ohne den Wirt gemacht, sprich das Bundesverfassungsgericht, das sich diesmal auch nicht mehr mit einem vorgängig organisierten Abendessen ködern ließ. Also besann man sich flugs auf kreative Begriffe wie „Sondervermögen“, zumal dieses Instrument allem Anschein nach schon im Frühjahr 2022 bei der Bundeswehr gezogen hatte. Dumm nur: Auch dabei handelt es sich natürlich um nichts anderes als neue Schulden, die am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Dasselbe gilt für den einst streng geregelten Begriff der „außergewöhnlichen Notlage“, mit der die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden kann. Die Ampel hat aber offenbar vor, davon inflationären Gebrauch zu machen und verweist schon jetzt auf längst vergangene bzw. bekannte „Notlagen“ – etwa die Ahrtal-Flut oder den Ukraine-Krieg –, um die Schuldenbremse auch 2024 „bei Bedarf“ wieder aussetzen zu können. Das zentrale Versprechen des Einhaltens der Schuldenbremse – der wohl einzig wirklichen Existenzberechtigung der FDP innerhalb einer rot-grün dominierten Ampel – ist leider bei weitem nicht der einzige Wortbruch, den sich die Koalitionäre bis zur Halbzeit der regulären Legislaturperiode geleistet haben. Der Top-Ökonom und Ex-Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup zog gegenüber der BamS unlängst ein vernichtendes Fazit: „Was wir jetzt erleben, ist bislang ohne Beispiel in der bundesdeutschen Politik.“ Migration in Sozialsysteme statt Anwerbung von Fachkräften Auch die angekündigte Verringerung der „irregulären Migration“, wie die illegale Einwanderung im Koalitionsvertrag umschrieben wird, bei gleichzeitiger Erhöhung des Zuzugs von tatsächlichen Fachkräften wurde ins Gegenteil verkehrt. Damit ist vor allem die FDP mit einem weiteren Versprechen gescheitert, das sie ihren Wählern gegeben hat. Daran wird auch die jetzt ganz aktuell als großer Wurf gefeierte Reform des EU-Asylrechts nichts ändern. Was sich angesichts von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nach Knallhart-Politik anhört, wurde in Wirklichkeit und in weiten Teilen gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt. So wollte die SPD etwa Familien mit Kindern grundsätzlich von dieser Maßnahme ausnehmen, die aber ohnehin nur für Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung greifen soll. Für in diesem Zusammenhang besonders relevanten Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan ändert sich durch die sogenannte „Reform“ rein gar nichts. Womit wir direkt zum nächsten gebrochenen Ampel-Versprechen kommen. Denn wer Migration will – ganz gleich, ob legale oder illegale –, der muss die Neubürger auch irgendwo unterbringen. Damit dafür nicht dauerhaft Luxus-Hotels, Turnhallen oder Altenheime in Flüchtlingsunterkünfte umgewidmet werden müssen, wollten SPD, Grüne und FDP pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Bisher konnte jeweils etwas mehr als die Hälfte dieser Marke realisiert werden, das ifo-Institut geht in einer aktuellen Schätzung für dieses und das kommende Jahr von 210.000–245.000 Einheiten aus. Steuern, Energie, Bürokratie – Belastung statt Entlastung Auf die Bürger sollte, so das Versprechen im Dezember 2021, eine große Welle der Entlastungen zurollen. Selbst jetzt noch, nach dem Urteil aus Karlsruhe, spricht Finanzminister Lindner gerne von einem „Entlastungs-Haushalt“ für das kommende Jahr. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Schon im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise bekommt.“ Wohlgemerkt, die Wirtschaft – die Bürger werden hierbei allenfalls mitgedacht, aber wohl aus guten Gründen nicht mitgenannt. Das Portal „strom-report.com“ informiert über die Preise im 1. Halbjahr 2023: „Konkret zahlt ein deutscher Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden einen Preis von 45,36 Cent pro Kilowattstunde.“ Innerhalb der EU hat damit nur Belgien mit 45,59 Cent einen etwas höheren

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Rückschritt statt Fortschritt: Was von den Ampel-Versprechen geblieben ist

Von Kai Rebmann Es war ein bizarres Schauspiel, als SPD-Chefin Saskia Esken unlängst bei Markus Lanz zu Gast war und dem ZDF-Talker gleich mehrfach ins offene Messer lief. Unter anderem räumte die Genossin mehr oder weniger unverblümt ein, dass ein „Trick“ quasi die Geschäftsgrundlage der Ampel und ihres Koalitionsvertrags gewesen sei. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators änderte Esken ihre Sprachregelung zunächst auf „Kniff“ und dann auf „Methode“. Gemeint war dabei immer dasselbe, nämlich die verfassungswidrige Transformation der Corona-Millionen in den Klimafonds, der die vollmundigen Versprechen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ überhaupt erst – zumindest einigermaßen – realisierbar erscheinen ließ. Denn: Über allem stand als oberstes Gebot die Einhaltung der Schuldenbremse, worauf insbesondere die FDP und Finanzminister Christian Lindner angeblich größten Wert legen

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