Eine kontinuierliche Krisenpolitik führt zur Insolvenz des Staates
Was ist von den Versprechen der Ampelkoalition übrig geblieben: Ein Rückschritt anstatt Fortschritt
Zwischen sexy Dessous und Zensur: Der verlorene Anstand des Bundestags
d der Gender-Ideologie gemacht hat, kann nicht beweisen, dass er eine Frau ist. Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise dafür, dass ein Mann biologisch zu einer Frau werden kann. Die biologische Wahrheit kann nicht geleugnet oder geändert werden. Das Aussprechen dieser Wahrheit sollte nicht mit Ordnungsrufen und Geldstrafen bestraft werden. Es ist ein fundamentaler Grundsatz der Demokratie, dass die Wahrheit frei ausgesprochen werden kann, auch wenn sie nicht in das Weltbild anderer passt. Die angegriffenen Ordnungsmaßnahmen sind daher rechtswidrig und sollten aufgehoben werden
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Zwischen Reizwäsche und Maulkorb: Die verlorene Würde des Bundestags
Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat es gewagt, die pure Realität beim Namen zu nennen: Sie bezeichnete im November Tessa Ganserer mit dem bürgerlichen Namen, mit dem Ganserer auch auf dem Wahlzettel stand, als Markus Ganserer. Ganserer ist nicht nur dem Pass nach ein Mann, sondern auch biologisch. Ganserer hat sich auch nie einer Geschlechtsumwandlung unterzogen. Dafür bekam Frau von Storch von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der „Linken“, die noch 1983 in die Diktaturpartei SED eingetreten war, zwei Ordnungsrufe und 1.000 Euro Ordnungsgeld. Der Einspruch dagegen wurde zurückgewiesen – auch mit den Stimmen von CSU, CDU und FDP. Darüber habe ich ausführlich berichtet (siehe hier und hier). Jetzt hat von Storchs Anwalt, der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren
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