Eine kontinuierliche Krisenpolitik führt zur Insolvenz des Staates

urgesetzen, wissenschaftlichen Erkenntnissen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Entwicklungen ergibt. Es braucht Zeit, Forschung, Entwicklung und Investitionen, um neue Technologien zu entwickeln und umzusetzen. Eine Politik, die auf eine schnelle und radikale Umstellung der Energiebasis setzt, ohne dass die technologischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, läuft Gefahr, ineffektiv und teuer zu sein. Es ist daher wichtig, dass die geplanten Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht nur politisch gewollt sind, sondern auch technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind. Das BVerfG-Urteil betont die Notwendigkeit, die Geeignetheit der Maßnahmen zur Krisenbewältigung nachzuweisen und auf den konkreten Stand der Technik einzugehen. Es ist daher fraglich, ob die derzeitige CO2-Strategie der deutschen Klimapolitik diesen Anforderungen gerecht wird

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Eine Politik des Dauernotstands führt in den Staatsbankrott

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsverschuldung bietet die Chance zu einer grundlegenden Kurskorrektur in diesem Land. Es kann nur durch eine Abkehr von der Politik der endlosen „großen Rettungen“ erfüllt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. November 2023 hat den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit nichtig erklärt. Aber es stellt auch grundlegende Anforderungen einer verfassungsgemäßen Haushaltsführung und damit Grenzen der Staatsverschuldung in Deutschland klar. Dazu gehören die Grenzen, die den Regierenden bei der Berufung auf eine „Notlage“ gezogen sind, wenn sie ein Abweichen von der normalen Haushaltsführung legitimieren wollen. Eigentlich müsste dies Urteil also eine Überprüfung der Politik der „großen Rettungen“ – insbesondere in den Bereichen Klima-Rettung Migranten-Rettung und

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